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Nürburgring (ots/art) – Wegen akuter Terrorgefahr wurde das seit Jahrzehnten beliebte und weltweit bekannte Festival „Rock am Ring“ (RaR) heute in den frühen Abendstunden unterbrochen. Wie das Koblenzer Polizeipräsidium dazu mitteilte, habe der Veranstalter von RaR in enger Abstimmung mit den Sicherheitskräften den heutigen Festivaltag vorzeitig beendet. Hintergrund sind demnach „konkrete Hinweise, aufgrund derer eine mögliche terroristische Gefährdung nicht auszuschließen ist“. Derzeit laufen Ermittlungen mit Hochdruck. Genaue Hintergründe konnte die Polizei zunächst noch nicht nennen.

Die Festivalbesucher reagierten zunächst enttäuscht auf die Ankündigung von Marek Lieberberg, dass das Festivalgelände vorerst geräumt werden müsse. Lieberberg rief die Fans zur Besonnenheit auf und machte auch aus seiner Enttäuschung keinen Hehl: „Ich könnte kotzen“, meinte der Chef der Konzertagentur. Doch die Sicherheit stehe an erster Stelle und eine Gefährdung von Festivalbesuchern müsse in jedem Fall soweit wie möglich ausgeschlossen werden, heißt es in einer Pressemeldung der Polizei. Nachdem eine Gefährdung nicht ausgeschlossen werden konnte, wurden sofort alle notwendigen Maßnahmen getroffen und beschlossen, das Festival für diesen Tag auszusetzen. Weiterlesen

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Westerwaldkreis. (art) Die politischen Machtverhältnisse im Westerwaldkreis blieben bei den heutigen Direktwahlen für das Amt des Landrates sowie der Bürgermeister der Verbandsgemeinden (VG) Bad Marienberg, Höhr-Grenzhausen und Montabaur weitestgehend unverändert:

Landrat Achim Schwickert (CDU), der ohne Gegenkandidat antrat, wurde mit mehr als 88 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt, knapp 12 Prozent stimmten mit Nein. Das ist gegenüber den 60,27 Prozent von 2009 ein deutliches Plus. Die Wahlbeteiligung lag bei 31,15 Prozent.

In der VG Bad Marienberg kam SPD-Kandidat Andreas Heidrich auf 60,9 Prozent, sein Herausforderer von der CDU, Martin Halb, erhielt 39,1 Prozent. Heidrichs Vorgänger Jürgen Schmidt hatte 2009 knapp 79,5 Prozent erhalten. Hier lag die Wahlbeteiligung bei 35,9 Prozent.

Amtsinhaber Thilo Becker (CDU) wurde mit 88,9 Prozent der Stimmen (2009: 55,36 Prozent) in seinem Amt als Bürgermeister der VG Höhr-Grenzhausen bestätigt, 11,1 Prozent votierten gegen ihn. 31,9 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

In der VG Montabaur setzte sich Newcomer Hans-Ulrich Richter-Hopprich (CDU) mit knapp 60 Prozent gegen seine Mitbewerber Harald Birr (SPD, 36,18 Prozent) und den von der AfD ins Rennen geschickten Hans Peter Schmoll (3,94 Prozent) durch. Für Richter-Hopprichs Vorgänger Edmund Schaaf hatte es 2009 noch 82,10 Prozent gegeben. Die Wahlbeteiligung lag dieses Mal bei 41,31 Prozent.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März haben der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin kritisieren Pfarrer Siegfried Pick (AK Asyl Rheinland-Pfalz) und Roland Graßhoff (Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP) den von Bundeskanzlerin Merkel ausgerufenen Wandel von der „Willkommenskultur“ zur „nationalen Kraftanstrengung Rückführung“ als einen „Kotau vor Ressentiments und Gewalt gegen Flüchtlinge“. 

In der Erklärung weisen AK Asyl und Initiativausschuss sie darauf hin, dass bei der großen Mehrheit ausreisepflichtiger Personen Duldungsgründe vorliegen, die sie nicht selbst zu vertreten haben: Sicherheitslage im Herkunftsland, fehlende Rücknahmebereitschaft des Herkunftslandes, medizinische Abschiebungshindernisse, humanitäre Gründe: „Die in der öffentlichen Debatte vorgenommeine Verkürzung ‚Wer ausreisepflichtig ist, muss ausreisen oder abgeschoben werden‘ hält deshalb der Realität nicht stand.“ Weiterlesen

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Kiel. (red) Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die Augen vor der Realität in Afghanistan verschließen, schafft Schleswig-Holstein Fakten: Vertreter der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl begrüßen auf ihrer Frühjahrstagung in Kiel ausdrücklich den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beschlossenen dreimonatigen Abschiebestopp. „Damit widerspricht die Regierung von Ministerpräsident Albig der inhumanen Abschiebepolitik de Maizières“, so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Auch in den anderen Bundesländern regt sich immer stärkerer Widerstand. Doch Menschenrechte gelten auch für vermeintliche oder tatsächliche Straftäter – es gilt die Unteilbarkeit der Menschenwürde. Angesichts der seit Jahrzehnten und absehbar fortdauernden Kriegsgewalt in Afghanistan fordern die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht für Afghanen. Hierüber diskutierten sie am Freitag auch mit dem schleswig-holsteinischen Innenminister Stefan Studt. Weiterlesen

Wiesbaden (ots) – Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) fahnden gemeinsam nach einem unbekannten, im Tatzeitraum etwa 25- bis 35-jährigen Beschuldigten, der im Verdacht steht, ein Kind mehrfach schwer sexuell missbraucht und Aufnahmen des sexuellen Missbrauchs anschließend auf einer kinderpornografischen Plattform im Darknet verbreitet zu haben. Weiterlesen

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Berlin. (red) Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert Bund und Länder auf, in der gegenwärtigen Situation von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen. Afghanistan sei nach wie vor kein sicheres Land, vielmehr habe sich die Sicherheitslage dort nachweislich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert. Die für diese Woche geplanten Abschiebungen seien daher inhuman und „grob fahrlässig“, so der Verband. Der Paritätische unterstützt die Forderungen des schleswig-holsteinischen Innenministers nach einem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan. Zu überprüfen sei zudem, inwiefern den Betroffenen in der aktuellen Lage subsidiärer Schutz zuerkannt werden kann. Weiterlesen

Augst. (red) Der geplante Ausbau einer bestehenden Überlandleitung zu einer Höchstspannungsgleichstrom-Trasse, die eine bisher nicht praktizierte Übertragungstechnik anwendet, erhitzt die Gemüter der Anwohner in Gemeinden entlang der Ultranet-Trasse. Und dies vor allem, weil aussagekräftige Langzeitstudien über Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt dieser Technik weitgehend fehlen. Betroffene Bürger entlang der Trasse – häufig verläuft die Trasse 50 Meter und weniger neben Wohngebäuden – haben sich in Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, um Informationen auszutauschen und gemeinsam ihre Interessen zu diesem Pilotprojekt über ihren Köpfen zu vertreten. Weiterlesen

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Die Nassauische Sparkasse will ihre Servicestelle zum 30. Juni 2017 schließen. Dies teilte jetzt Ortsbürgermeister Bernd Labonte mit. Diese Information, so Labonte, habe ihn  „kalt erwischt“. Er habe wegen der besonders guten Infrakstruktur der Gemeinde „eigentlich an die Zukunft dieser Einrichtung geglaubt“. Vor allem angesichts des demografischen Wandels und der damit einhergehenden wachsenden Zahl älterer Menschen sei es wichtig, die Infrastruktur in der Fläche zu erhalten.

„Ich habe dem Vorstandsvorsitzenden der Nassauischen Sparkasse den nachfolgenden Brief geschrieben, den ich Ihnen hiermit öffentlich bekannt mache“, erklärte der Ortsbürgermeister. Damit verbunden sei die Hoffnung, „dass sich die Entscheider noch einmal ihrer besonderen Verantwortung gegenüber der Region bewusst werden und vielleicht doch noch ein Einsehen haben“. Weiterlesen

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die von rund 200.000 Bürgern unterstützten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Zustimmung Deutschlands zur vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) zurückgewiesen. Zugleich gab das Gericht der Regierung eine Reihe von Maßgaben mit auf den Weg.

Mit dem heute verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) gegeben. Der Rat der Europäischen Union wird darüber voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden. Weiterlesen

Grevenbroich. (red) Die Polizei hat am Freitagabend (2. September) den Demonstrationszug kurdischer Studenten aufgelöst. Der Demonstrationsmarsch der kurdischen Studentenbewegung hatte am Mittwoch (31. August) in Duisburg begonnen, führte über Düsseldorf nach Grevenbroich und hätte am Freitagabend in Leverkusen enden sollen. Wie es laut Pressedienst ots in einer Meldung des Polizeipräsidiums Düsseldorf heißt, nahm die Polizei 77 Personen fest und brachte sie in Grevenbroich, Neuss, aber auch in Duisburg ins Polizeigewahrsam. Demonstranten einer kurdischen Studentenbewegung hätten die Straße in Grevenbroich seit dem Mittag blockiert, heißt es in der Meldung. Die Polizei habe sie mehrfach vergeblich aufgefordert, die Blockade zu beenden. Weiterlesen

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Nebenbei bemerkt

  • Mehrheit gegen Hochhaus auf Rügen

    Ostseebad Binz. (red) Wie die Zeitung "Neues Deutschland" berichtet, hat sich die Mehrheit der Einwohner des Ostseebades Binz am vergangenen… Mehr …

  • Sternfreunde treffen sich

    Welschneudorf. (art) Interessierte Hobby-Astronomen, Himmelsbeobachter und Sternfreunde sind herzlich eingeladen, sich jeden ersten Freitag im Monat bei Herbert A. Eberth,… Mehr …

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