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  • Bemerkenswerte Leserbriefe in der britischen Zeitung "The Guardian" machen derzeit im Netz die Runde. Hier die übersetzten Texte: "Keine Frau… Mehr …

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Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März haben der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin kritisieren Pfarrer Siegfried Pick (AK Asyl Rheinland-Pfalz) und Roland Graßhoff (Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP) den von Bundeskanzlerin Merkel ausgerufenen Wandel von der „Willkommenskultur“ zur „nationalen Kraftanstrengung Rückführung“ als einen „Kotau vor Ressentiments und Gewalt gegen Flüchtlinge“. 

In der Erklärung weisen AK Asyl und Initiativausschuss sie darauf hin, dass bei der großen Mehrheit ausreisepflichtiger Personen Duldungsgründe vorliegen, die sie nicht selbst zu vertreten haben: Sicherheitslage im Herkunftsland, fehlende Rücknahmebereitschaft des Herkunftslandes, medizinische Abschiebungshindernisse, humanitäre Gründe: „Die in der öffentlichen Debatte vorgenommeine Verkürzung ‚Wer ausreisepflichtig ist, muss ausreisen oder abgeschoben werden‘ hält deshalb der Realität nicht stand.“ Weiterlesen

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Kiel. (red) Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die Augen vor der Realität in Afghanistan verschließen, schafft Schleswig-Holstein Fakten: Vertreter der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl begrüßen auf ihrer Frühjahrstagung in Kiel ausdrücklich den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beschlossenen dreimonatigen Abschiebestopp. „Damit widerspricht die Regierung von Ministerpräsident Albig der inhumanen Abschiebepolitik de Maizières“, so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Auch in den anderen Bundesländern regt sich immer stärkerer Widerstand. Doch Menschenrechte gelten auch für vermeintliche oder tatsächliche Straftäter – es gilt die Unteilbarkeit der Menschenwürde. Angesichts der seit Jahrzehnten und absehbar fortdauernden Kriegsgewalt in Afghanistan fordern die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht für Afghanen. Hierüber diskutierten sie am Freitag auch mit dem schleswig-holsteinischen Innenminister Stefan Studt. Weiterlesen

Wiesbaden (ots) – Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) fahnden gemeinsam nach einem unbekannten, im Tatzeitraum etwa 25- bis 35-jährigen Beschuldigten, der im Verdacht steht, ein Kind mehrfach schwer sexuell missbraucht und Aufnahmen des sexuellen Missbrauchs anschließend auf einer kinderpornografischen Plattform im Darknet verbreitet zu haben. Weiterlesen

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Berlin. (red) Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert Bund und Länder auf, in der gegenwärtigen Situation von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen. Afghanistan sei nach wie vor kein sicheres Land, vielmehr habe sich die Sicherheitslage dort nachweislich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert. Die für diese Woche geplanten Abschiebungen seien daher inhuman und „grob fahrlässig“, so der Verband. Der Paritätische unterstützt die Forderungen des schleswig-holsteinischen Innenministers nach einem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan. Zu überprüfen sei zudem, inwiefern den Betroffenen in der aktuellen Lage subsidiärer Schutz zuerkannt werden kann. Weiterlesen

Augst. (red) Der geplante Ausbau einer bestehenden Überlandleitung zu einer Höchstspannungsgleichstrom-Trasse, die eine bisher nicht praktizierte Übertragungstechnik anwendet, erhitzt die Gemüter der Anwohner in Gemeinden entlang der Ultranet-Trasse. Und dies vor allem, weil aussagekräftige Langzeitstudien über Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt dieser Technik weitgehend fehlen. Betroffene Bürger entlang der Trasse – häufig verläuft die Trasse 50 Meter und weniger neben Wohngebäuden – haben sich in Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, um Informationen auszutauschen und gemeinsam ihre Interessen zu diesem Pilotprojekt über ihren Köpfen zu vertreten. Weiterlesen

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Die Nassauische Sparkasse will ihre Servicestelle zum 30. Juni 2017 schließen. Dies teilte jetzt Ortsbürgermeister Bernd Labonte mit. Diese Information, so Labonte, habe ihn  „kalt erwischt“. Er habe wegen der besonders guten Infrakstruktur der Gemeinde „eigentlich an die Zukunft dieser Einrichtung geglaubt“. Vor allem angesichts des demografischen Wandels und der damit einhergehenden wachsenden Zahl älterer Menschen sei es wichtig, die Infrastruktur in der Fläche zu erhalten.

„Ich habe dem Vorstandsvorsitzenden der Nassauischen Sparkasse den nachfolgenden Brief geschrieben, den ich Ihnen hiermit öffentlich bekannt mache“, erklärte der Ortsbürgermeister. Damit verbunden sei die Hoffnung, „dass sich die Entscheider noch einmal ihrer besonderen Verantwortung gegenüber der Region bewusst werden und vielleicht doch noch ein Einsehen haben“. Weiterlesen

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die von rund 200.000 Bürgern unterstützten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Zustimmung Deutschlands zur vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) zurückgewiesen. Zugleich gab das Gericht der Regierung eine Reihe von Maßgaben mit auf den Weg.

Mit dem heute verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) gegeben. Der Rat der Europäischen Union wird darüber voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden. Weiterlesen

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Grevenbroich. (red) Die Polizei hat am Freitagabend (2. September) den Demonstrationszug kurdischer Studenten aufgelöst. Der Demonstrationsmarsch der kurdischen Studentenbewegung hatte am Mittwoch (31. August) in Duisburg begonnen, führte über Düsseldorf nach Grevenbroich und hätte am Freitagabend in Leverkusen enden sollen. Wie es laut Pressedienst ots in einer Meldung des Polizeipräsidiums Düsseldorf heißt, nahm die Polizei 77 Personen fest und brachte sie in Grevenbroich, Neuss, aber auch in Duisburg ins Polizeigewahrsam. Demonstranten einer kurdischen Studentenbewegung hätten die Straße in Grevenbroich seit dem Mittag blockiert, heißt es in der Meldung. Die Polizei habe sie mehrfach vergeblich aufgefordert, die Blockade zu beenden. Weiterlesen

Erwin Rüddel erhält zum Bahnlärm wichtige Zusage aus dem Bundesverkehrsministerium

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel will auch weiter aktiv für mehr Lärmschutz am Mittelrhein kämpfen. (Foto: CDU)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel will auch weiter aktiv für mehr Lärmschutz am Mittelrhein kämpfen. (Foto: CDU)

Neuwied/Berlin. (red) „Ich begrüße die Demo gegen den Bahnlärm an diesem Samstag in Koblenz. Das Anliegen der Bürgerinitiativen findet meine volle Unterstützung“, erklärte jetzt der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel (Wahlkreis Neuwied). „Schließlich habe ich ja selbst auf der großen Demo im vorigen Jahr zu den Teilnehmern gesprochen“, fügte der Politiker hinzu, der gemeinsam mit einem Kollegen der SPD und einer Grünen-Kollegin die „Parlamentsgruppe Bahnlärm“ ins Leben gerufen hat, der sich inzwischen bereits über 120 Bundestagsabgeordnete angeschlossen haben.

„Zur Entlastung des Mittelrheintals setzt sich unsere Parlamentsgruppe mit Nachdruck dafür ein, zügig eine Machbarkeitsuntersuchung für eine Neubautrasse Troisdorf-Mainz-Bischofsheim auf den Weg zu bringen“, sagte Rüddel weiter. „Es ist notwendig, möglichst bald belastbare Aussagen betreffend Kosten, Bewertung und Optimierung zur Realisierung einer Tunnellösung zu treffen, die den Bewohnern des Rheintals wirklich eine dauerhafte Zukunftsperspektive bietet. Bei einem positiven Bewertungsergebnis kann eine solche Neubaustrecke selbstverständlich auch in den ‚Vordringlichen Bedarf‘ des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) aufsteigen“, erläuterte der Abgeordnete. Weiterlesen

Bürger kritisieren geplante Gleichstrom-Trasse im Süden der Verbandsgemeinde Montabaur

Neuhäusel. (art) „Warum wird anderswo verkabelt, bei uns jedoch nicht?“ So lautete die zentrale Frage von Bürgern, die zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Gleichstromverbindung Ultranet“ in die Augst-Halle nach Neuhäusel gekommen waren. Eingeladen hatte die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur gemeinsam mit der Bundesnetzagentur und dem Stromtrassen-Unternehmen Amprion. Die Veranstaltung gab auch den Planungsbeteiligten Gelegenheit, den Stand der so genannten Bundesfachplanung wiederzugeben, bei der im Vorfeld des späteren Planfeststellungsverfahrens Vorschläge für die Trassenführung geprüft werden. Weiterlesen

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Nebenbei bemerkt

  • Mehrheit gegen Hochhaus auf Rügen

    Ostseebad Binz. (red) Wie die Zeitung "Neues Deutschland" berichtet, hat sich die Mehrheit der Einwohner des Ostseebades Binz am vergangenen… Mehr …

  • Sternfreunde treffen sich

    Welschneudorf. (art) Interessierte Hobby-Astronomen, Himmelsbeobachter und Sternfreunde sind herzlich eingeladen, sich jeden ersten Freitag im Monat bei Herbert A. Eberth,… Mehr …

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