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Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März haben der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin kritisieren Pfarrer Siegfried Pick (AK Asyl Rheinland-Pfalz) und Roland Graßhoff (Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP) den von Bundeskanzlerin Merkel ausgerufenen Wandel von der „Willkommenskultur“ zur „nationalen Kraftanstrengung Rückführung“ als einen „Kotau vor Ressentiments und Gewalt gegen Flüchtlinge“. 

In der Erklärung weisen AK Asyl und Initiativausschuss sie darauf hin, dass bei der großen Mehrheit ausreisepflichtiger Personen Duldungsgründe vorliegen, die sie nicht selbst zu vertreten haben: Sicherheitslage im Herkunftsland, fehlende Rücknahmebereitschaft des Herkunftslandes, medizinische Abschiebungshindernisse, humanitäre Gründe: „Die in der öffentlichen Debatte vorgenommeine Verkürzung ‚Wer ausreisepflichtig ist, muss ausreisen oder abgeschoben werden‘ hält deshalb der Realität nicht stand.“

Eine Asylpolitik, die sich an der Forderung rechtspopulistischer Parteien nach „Rückführung um jeden Preis“ und an Ressentiments orientiere, die eine gesellschaftliche Minderheit lautstark gegenüber Flüchtlingen formuliere, stärke rassistische und demokratiefeindliche Kräfte: „Zugleich fällt sie den Millionen Menschen in den Rücken, die sich seit Herbst 2015 haupt- und ehrenamtlich unermüdlich für die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen und ein gleichberechtigtes, solidarisches und friedliches Miteinander in Deutschland engagieren.“

AK Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik richten in der Erklärung u.a. die folgenden Erwartungen an die rheinland-pfälzische Landesregierung:

·         Festhalten am Abschiebeschutz für afghanische Flüchtlinge und keine Beteiligung an Sammelabschiebungen nach Afghanistan;

·         Keine „Rückkehrberatung“ von Schutzsuchenden durch die Ausländerbehörden schon im laufenden Asylverfahren;

·         Einspruch gegen das geplante „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ bei der Abstimmung im Bundesrat;

·         Einsatz für eine großzügige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete und für Asylsuchende, deren Asylverfahren bereits länger als 12 Monate andauert;

·         Wiederaufnahme des Landesaufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge und für Familienangehörige syrischer Flüchtlinge;

·         Unterstützung für rheinland-pfälzische Kommunen, die unabhängig von Bundes- oder Landesprogrammen dazu bereit sind, Flüchtlinge aus Griechenland, Italien oder direkt aus Krisenregionen aufzunehmen und zu integrieren.

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