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Bemerkenswert
  • Bemerkenswerte Leserbriefe in der britischen Zeitung "The Guardian" machen derzeit im Netz die Runde. Hier die übersetzten Texte: "Keine Frau… Mehr …

Justiz

Wiesbaden (ots) – Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) fahnden gemeinsam nach einem unbekannten, im Tatzeitraum etwa 25- bis 35-jährigen Beschuldigten, der im Verdacht steht, ein Kind mehrfach schwer sexuell missbraucht und Aufnahmen des sexuellen Missbrauchs anschließend auf einer kinderpornografischen Plattform im Darknet verbreitet zu haben. Weiterlesen

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die von rund 200.000 Bürgern unterstützten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Zustimmung Deutschlands zur vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) zurückgewiesen. Zugleich gab das Gericht der Regierung eine Reihe von Maßgaben mit auf den Weg.

Mit dem heute verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) gegeben. Der Rat der Europäischen Union wird darüber voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden. Weiterlesen

Landau. (red) Wegen versuchten Totschlags muss sich ab heute, 9 Uhr, ein 55 Jahre alter Türke vor der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Landau, die als Schwurgericht tagen wird, verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, am frühen Morgen des 2. Juni 2011 in der Innenstadt von Germersheim nach einer zunächst verbal geführten Auseinandersetzung mit möglicherweise lärmenden Passanten einem jungen Mann mit einem Küchenmesser in die Brust gestochen zu haben. Das Tatopfer soll dadurch eine schwere Lungenverletzung (Mantel-Pneumothorax) erlitten haben.

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Koblenz. (red) Ein Beamter, dem Altersteilzeit im sogenannten Blockmodell bewilligt worden ist und der vor Eintritt in die Freistellungsphase wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand tritt, erhält eine Ausgleichszahlung. Für Krankheitszeiten ist diese jedoch auf ein halbes Jahr begrenzt. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Dem Kläger war im Jahr 2007 Altersteilzeit bewilligt worden. An eine Arbeitsphase von sechs Jahren mit voller Dienstleistungspflicht bei hälftiger Besoldung zuzüglich eines Altersteilzeitzuschlags sollte sich eine ebenso lange Freistellungsphase mit entsprechenden Bezügen anschließen. Bereits 2012 wurde der Kläger jedoch wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Das beklagte Land zahlte ihm daraufhin einen Ausgleichsbetrag, durch den er für die Zeiten tatsächlicher Dienstleistung sowie für die ersten 182 Tage seiner Erkrankung so gestellt wurde, als ob er sich in einem Vollzeit-Dienstverhältnis befunden hätte. Weiterlesen

Worms/Koblenz. (red) Der verkaufsoffene Sonntag in Worms kann wie geplant am 29. Dezember stattfinden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) in Koblenz. Damit scheiterte der Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), den Vollzug der Verordnung der Stadt Worms über die Freigabe dieses verkaufsoffenen Sonntags über eine einstweilige Anordnung auszusetzen.

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Koblenz. (red) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gestern nach Prüfung verschiedener, teilweise anonym eingegangener Strafanzeigen gegen die Debeka-Versicherungsgruppe sowie nach Auswertung von der Debeka-Gruppe freiwillig zur Verfügung gestellten Unterlagen ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Debeka-Mitarbeiter wegen des Verdachts der Bestechung und Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses sowie gegen unbekannte Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung wegen Verdachts der Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses eingeleitet.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, insbesondere der Personalverwaltungen Versicherungsvertretern der Debeka gegen Entgelt die Anschrift und weitere persönliche Daten der zur Einstellung in den öffentlichen Dienst vorgesehenen Bewerber mitgeteilt haben. Diese Daten sollen von den Versicherungsvertretern dazu benutzt worden sein, diesen Bewerbern den Abschluss einer Krankenversicherung und sonstigen Versicherungen anzutragen.

Westerburg/Koblenz. (red) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat im Zusammenhang mit Übergriffen von Polizeibeamten gegen einen Verdächtigen in Westerburg wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt gegen zwei 58 bzw. 40 Jahre alte Polizeibeamte vor dem Amtsgericht Westerburg Anklage erhoben. Gegen zwei weitere Beamte ist das Verfahren eingestellt worden.

Wie die Staatsanwaltschaft dazu erklärte, ergaben die umfangreiche Ermittlungen, dass Beamten der Polizeiinspektion Westerburg zum Zeitpunkt des Vorfalls (22. Mai 2013), nachdem ein Diebstahl in einem Getränkemarkt gemeldet worden war, im Verlauf der daraufhin erfolgten Nahbereichsfahndung eine verdächtige Person aufgefallen war, die sie überprüften. Dabei habe sich der Verdacht erhärtet, dass es sich bei der Person, einem 27 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen, um den Dieb handelte. Der Mann habe versucht, sich den polizeilichen Maßnahmen unter Anwendung nicht unerheblicher körperlicher Gewalt zu entziehen. Er wurde daher zunächst bäuchlings auf dem Boden fixiert und gefesselt. Gegen den Täter wurde später wegen Diebstahls, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung am 14. Oktober ebenfalls vor dem Amtsgericht in Westerburg Anklage erhoben. Weiterlesen

Koblenz. (art) Die Debeka, Deutschlands größter privater Krankenversicherer, steht jetzt wegen möglicher unlauterer Praktiken bei der Gewinnung neuer Kunden massiv in der Kritik. Noch im April hatte Uwe Laue, Generaldirektor und Vorstandsvorsitzender der Debeka-Versicherungen, in einem Gespräch mit dem Handelsblatt im Zusammenhang mit der Debatte um Bürgerversicherung und Private Krankenversicherung (PKV) erklärt, die PKV müsse in dem hart umkämpften Markt der Privatversicherer „sauber bleiben“. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft Koblenz, ob gegen den privaten Krankenversicherer wegen des möglichen Anfangsverdachts von Straftatbeständen im Zusammenhang mit obskuren Praktiken von Außendienstmitarbeitern der Versicherungsgruppe bei der Anwerbung von Neukunden ermittelt werden kann. Weiterlesen

Koblenz. (red) Fraktionen können nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung Einsicht durch einen Ausschuss nur in solche Unterlagen verlangen, die der Verwaltung oder dem Bürgermeister tatsächlich vorliegen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in der vergangenen Woche. Ausgangspunkt dieser Entscheidung war ein Rechtsstreit zwischen der Stadtverwaltung Schifferstadt und der Fraktion einer Freien Wählergruppe. Weiterlesen

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