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Bemerkenswert
  • Bemerkenswerte Leserbriefe in der britischen Zeitung "The Guardian" machen derzeit im Netz die Runde. Hier die übersetzten Texte: "Keine Frau… Mehr …

International

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die von rund 200.000 Bürgern unterstützten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Zustimmung Deutschlands zur vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) zurückgewiesen. Zugleich gab das Gericht der Regierung eine Reihe von Maßgaben mit auf den Weg.

Mit dem heute verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) gegeben. Der Rat der Europäischen Union wird darüber voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden. Weiterlesen

Montreal. (red) Mit der Verabschiedung eines Kalenders gemeinsamer Aktionen zur Bekämpfung von Armut und Ungerechtigkeit in der Welt ist das Weltsozialforum in Montréal nach vier Tagen am Sonntag zu Ende gegangen.

Gemeinsam mit Partnerorganisationen hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac zu einem gemeinsamen Aktionstag gegen Steueroasen aufgerufen. Mit einer eindrucksvollen Demonstration und in rund 1.500 Workshops, Seminaren und Konferenzen haben die mehr als 15.000 Teilnehmenden aus allen Teilen der Welt ihren Willen bekräftigt, den Traum von einer besseren Welt zu verwirklichen. Erstmals fand ein Weltsozialforum in einem Industriestaat der nördlichen Hemisphäre statt. Weiterlesen

Zwei beeindruckende Momentaufnahmen der Presseagentur Reuters im Umfeld von Gewalt, die gegen und von Polizisten verübt wurde.

Zu einem stillen Protest gegen Polizeigewalt stellte sich Ieshia Evans, eine Krankenschwester aus Pennsylvania, nahe der Polizeizentrale in Baton Rouge, Louisiana, auf die Straße und wurde von schwerbewaffneten Polizisten verhaftet. (Quelle: Reuters / Foto: Jonathan Bachman)

 

Ein Polizist umarmt einen farbigen Jungen, der im Anschluss an mehrere Polizei-Schießereien in Dallas, Texas, zu einer improvisierten Gedenkstätte nahe der Polizeizentrale von Dallas kam, um sein Mitgefühl zu zeigen. (Quelle: Reuters / Foto: Carlo Allegri)

London/Berlin. (red) Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat davor gewarnt, dass sich nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) eine neue Sparpolitik in Europa durchsetzen könnte, wie sie vor allem vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble propagiert werde. „Leave“ habe gewonnen, weil zu viele britische Wähler die EU mit Autoritarismus, Irrationalität und Verachtung für die parlamentarische Demokratie identifiziert hätten, während zu wenige glaubten, dass eine andere EU möglich sei.

Varoufakis hatte im Vorfeld des Referendums bei Besuchen in England, Wales, Schottland und Nordirland erklärt, dass eine EU-Auflösung keine Lösung sein könne. Wie der griechische Politiker in einem Beitrag für die Online-Ausgabe der englischen Tageszeitung „The Guardian“ schreibt, befürchtet er, dass eine europäische Desintegration „deflationäre Kräfte des Typs auslösen werden, die vorhersagbar die Schrauben der Sparpolitik überall anziehen und das Establishment und dessen fremdenfeindliche Kumpane am Ende begünstigen werden“. Varoufakis hat sich für ein Verbleiben in der EU ausgesprochen und zugleich für eine Strategie „gegen Europas etablierte Ordnung und Institutionen“. Weiterlesen

Demonstrationsteilnehmer beim letzten Klima-Protestmarsch in Paris. (Foto: Tom Craig/Demotix/Corbis)

Naomi Klein hat einen bemerkenswerten Beitrag zum Verbot des Protestmarschs zum Klimagipfel in Paris geschrieben. Die Redaktion wird zu einem späteren Zeitpunkt eine Übersetzung des kompletten Textes hier einstellen.

What’s Really at Stake at the Paris Climate Conference Now Marches Are Banned

Whose security gets protected by any means necessary? Whose security is casually sacrificed, despite the means to do so much better? Those are the questions at the heart of the climate crisis, and the answers are the reason climate summits so often end in acrimony and tears.

Quelle: What’s Really at Stake at the Paris Climate Conference Now Marches Are Banned

Ein syrischer Flüchtling bricht in Tränen aus während er seinen kleinen Sohn umklammert, um mit ihm die serbisch-ungarische Grenze zu passieren. (Foto: Al Jazeera/Manu Brabo)

A photojournalist reflects on what his images of refugees reveal of Europe’s failure to embody social justice.

Quelle: One road and one thousand languages

Düsseldorf/Montabaur. (red) Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gab in einer Presseerklärung heute Nachmittag bekannt, dass der Co-Pilot der in den französischen Alpen abgestürzten Germanwings-Maschine (Flug 4U9525) vor der Erlangung seines Pilotenscheines längere Zeit wegen Suizidgefährdung in psychotherapeutischer Behandlung war. Die Auswertung bislang sichergestellter Beweismittel, die unter Federführung eines Kapitaldezernenten und unterstützt durch weitere Kolleginnen und Kollegen erfolgt, ergab außerdem, dass Andreas L. während seiner Pilotentätigkeit bis zuletzt ärztliche Hilfe in Anspruch genommen hat, ohne ohne dass Selbstmordgefährdung oder Fremdaggressivität attestiert worden seien. Die ausgewerteten ärztlichen Dokumentationen weisen demnach bislang keine organische Erkrankung aus. Weiterlesen

Sechs Wochen lang arbeitete Tabea Schönborn als Freiwillige in Indien. Die 21-Jährige aus Maxsain unterrichtete Kinder in Bangalore

Tabea Schönborn aus Maxsain unterrichtete bei einem Freiwilligenprojekt Kinder im südindischen Bangalore. (Foto: VoluNation)

Tabea Schönborn aus Maxsain unterrichtete bei einem Freiwilligenprojekt Kinder im südindischen Bangalore. (Foto: VoluNation)

Die Zeit zwischen Schule und Studium sinnvoll überbrücken war ein großer Wunsch von Tabea. „Nach meinem Abitur war es mir wichtig, etwas zu machen, mit dem ich Menschen helfen und meinen eigenen Horizont erweitern kann. Deshalb entschied ich mich dafür, Freiwilligenarbeit zu machen“, sagt die 21-Jährige aus Maxsain.

Dass ihr Traumland Indien heißt, wurde bei der Recherche im Internet schnell klar. Auf www.VoluNation.com fand sie ihr Wunschprojekt in Bangalore. Sechs Wochen lang unterrichtete sie dort als Freiwillige an einer Schule. Weiterlesen

Montabaur. (red) Über 240 Organisationen aus ganz Europa haben sich zusammengeschlossen, um selbstorganisiert mehr als eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA zu sammeln. Dieses, hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Handelsabkommen mit Amerika und Canada bringt den Europäern nach Sicht der Organisatoren nur Nachteile. Das „Chlorhühnchen“ steht als Synonym dafür.
Die EU hat die Europäische Bürgerinitiative abgelehnt. Deshalb organisieren sich die Bürger jetzt selbst um 1 Million Unterschriften gegen TTIP und CETA zusammen zu bekommen. Im Rahmen dieser Sammelaktion werden die GRÜNEN Westerwald am Samstag, 11. Oktober, von 10 bis 15 Uhr auf dem Konrad-Adenauer-Platz in Montabaur mit einem Informationsstand vertreten sein, an dem die Bürgerinnen und Bürger über dieses Geheimabkommen informiert werden. Den Widerspruch dagegen können sie dann per Unterschrift direkt vor Ort dokumentieren.

Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA –  Kritik: mangelnde demokratische Beteiligung und Aushöhlung von Standards – Unterschriftensammlung startet im September

Logo der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP". (Grafik: EBI)

Logo der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“. (Grafik: EBI)

Brüssel. (red) Bereits am 15. Juli hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Ab September wollen die Initiatoren europaweit Unterstützer-Unterschriften sammeln.

Hinter der Initiative stehen knapp 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern. In Deutschland koordinieren die Organisationen Attac, Campact, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI. Auch Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW gehören dem stetig wachsenden Bündnis an. Weiterlesen

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