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23. August 2017, 12:09
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  • Bemerkenswerte Leserbriefe in der britischen Zeitung "The Guardian" machen derzeit im Netz die Runde. Hier die übersetzten Texte: "Keine Frau… Mehr …

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Am 5. November 2014 deckte der Journalist Edouard Perrin in Zusammenarbeit mit seinem Informanten Antoine Deltour auf, dass multinationale Konzerne in dem EU-Mitgliedsstaat Luxemburg jahrelang von Steuerabsprachen mit den dortigen Finanzbehörden profitierten. Durch diese so genannten „LuxLeaks“ gerieten rund 340 bekannte und weltweit agierende Firmen, wie Amazon, Ikea oder die Deutsche Bank in die Kritik. Diese Unternehmen rechneten sich mit Hilfe so genannter „Tax Rulings“, mit dem Fiskus ausgehandelte Steuervorbescheide, ihre Bilanzen schön und sicherten sich so lukrative Rabatte, von denen Normalsterbliche nur träumen konnten. Ein ungeheurer Vorgang, der zeigt, wie sehr international tätige Konzerne ihre Finanzinteressen gegen Steuergerechtigkeit und Allgemeinwohl politisch durchsetzen können.

Die Affäre zeigt aber auch, wie wenig Politiker, darunter der ehemalige Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg und heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, bereit sind, sich zu Gunsten einer gerechten Steuerpolitik dem Einfluss von Wirtschaftslobbyisten zu widersetzen.

Edouard Perrin und Antoine Deltour haben mit ihrer mutigen Veröffentlichung dem Wohl der europäischen Bürger und ihrem Anspruch auf Steuergerechtigkeit einen größeren Dienst erwiesen als es die für die Affäre verantwortlichen Politiker taten. Perrin und Deltour jetzt vor Gericht zu stellen, ist ein Schlag ins Gesicht der Pressefreiheit und der demokratisch verfassten Länder in der Europäischen Union.Die Anklagen gegen Edouard Perrin und Antoine Deltour müssen zurückgenommen und der Prozess gegen die Beiden sofort eingestellt werden.

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Welschneudorf. (red) Wie Ortsbürgermeister Bernd Labonte jetzt mitteilte, hat das Bistum Limburg zwischenzeitlich die Genehmigung dazu gegeben, dass noch in diesem Jahr die Innenrenovierung der Kirche in Angriff genommen werden kann. Nachdem der Auftrag für die Fenstersanierung bereits erteilt wurde, soll witterungsbedingt in den kommenden Wochen damit begonnen werden. „Durch die frostigen Temperaturen machte es zuletzt wenig Sinn auf eine zügige Umsetzung zu beharren“, so Labonte. „Wir haben uns dazu entschlossen, günstigere Wetterverhältnisse abzuwarten. Für die Fenstersanierung ist die Ortsgemeinde mit einem vertraglichen Kostenanteil von 85 Prozent beteiligt. Zur Erhaltung unserer schönen Kirche, ist dieses Geld sicherlich gut angelegt.“

Die Innenrenovierung wird laut Ortsbürgermeister alleine von der Kirchengemeinde finanziert und ist mit einem Betrag von rund 80.000 Euro kalkuliert. Neben der notwendigen Reinigung der Altäre ist auch ein Neuanstrich des Kircheninnenraums vorgesehen. Da das Innere einer Kirche etwas Besonderes darstellt, ist das Bischöfliche Ordinariat mit seiner Bauabteilung hier stark involviert und bestimmt Art und Ausführung der Arbeiten maßgeblich. Außerdem soll auch die Technik (insbesondere die Lüftungsanlage) zeitnah überprüft und gegebenenfalls repariert oder auf den neuesten Stand gebracht werden – falls nötig. Weiterlesen

Attac hat nach eigenen Angaben Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingereicht. Das Finanzamt Frankfurt verweigert dem globalisierungskritischen Netzwerk die Gemeinnützigkeit weiterhin. In dem Einspruchsbescheid, auf den Attac mehr als anderthalb Jahre warten musste, beharrt die Behörde darauf, dass Attac zu politisch sei, um als gemeinnützig gelten zu können.

„Die Entscheidung des Frankfurter Finanzamts trifft nicht nur Attac, sondern die gesamte aktive und kritische Zivilgesellschaft. Diese ist in einer globalisierten Welt, in der Wirtschaftsinteressen immer mehr Macht über das Leben der Menschen bekommen, für eine funktionierende Demokratie unabdingbar und lebensnotwendig“, sagte Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Attac streitet für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, die gerechte Verteilung des globalen Reichtums, umfassende soziale Sicherheit und gerechten Welthandel. Wir verteidigen das Gemeinwohl gegenüber den mächtigen Einzelinteressen der Banken und Konzerne. Das ist gemeinnützig.“ Weiterlesen

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Trotz widriger Wetterbedingungen wird der Rosenmontagszug heute ab 14.11 Uhr durch die Straßen von Welschneudorf ziehen. Zwar könnte es dabei etwas „abgespeckt“ zugehen, so war von zuständiger Stelle zu erfahren, doch es sei allen Wagenbauern vorbehalten, über eine Teilnahme auch kurzfristig zu entscheiden. Inzwischen haben sich sogar Musikgruppen, die durch die Absage an anderer Stelle frei wurden, den Welschneudorfer Organisatoren für eine Teilnahme angeboten. Die Fastnachtsfreunde dürfen also durchaus gespannt sein, zumal die Wetterfrösche aktuell eine Niederschlagswahrscheinlichkeit von 40 Prozent für den heutigen Montag voraussagen.

Wie der Deutsche Wetterdienst in Offenbach heute meldet, sorgt das Tief „Kleine Rose“ am Rosenmontag für wenig rosige Aussichten. Wie Diplommeteorologin Magdalena Bertelmann von der Wettervorhersagezentrale des Deutschen Wetterdienstes (DWD) erklärt, lautet der Name des Tiefs, das uns einen stürmischen Rosenmontag bescheren wird, „RUZICA“. Dies ist ein kroatischer weiblicher Vorname und bedeutet „kleine Rose“.

Am heutigen Samstag befindet sich das besagte Tief noch vor Neufundland und in Deutschland sorgt meist freundliches und mildes Wetter für erste Frühlingsgefühle. Man könnte es auch als die berühmte „Ruhe vor dem Sturm“ bezeichnen. Wie kommt es also zu der brisanten Wetterentwicklung? Weiterlesen

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Die Dirigenten Maria Wallussi, Musikdirektor Helmut Velten und Walter Frink (von links) mit den Sängerinnen und Sängern beim Adventskonzert in Oberelbert.

Die Dirigenten Maria Wallussi, Musikdirektor Helmut Velten und Walter Frink (von links) mit den Sängerinnen und Sängern beim Adventskonzert in Oberelbert.

Oberelbert (red). Voll besetzt war die Pfarrkirche „St. Laurentius“ Oberelbert beim traditionellen Adventskonzert am ersten Adventssonntag. Mitwirkende waren der Männergesangverein „Liederkranz“ Oberelbert 1893 e. V. und ein eigens gegründeter Projektchor, der mit den zum MGV dazukommenden Frauenstimmen dem Publikum ein bisher nie zuvor gehörtes Klangerlebnis bescherte. Beide Chöre standen unter der Leitung von Musikdirektor Helmut Velten.

Mit dabei war auch die Chorinitiative Niederelbert, im Wechsel dirigiert von Maria Wallussi und Walter Frink. Instrumental wurde das Konzert bereichert durch ein Blechbläserensemble und Rainer Mies an der Kirchenorgel und am E-Piano. Die Moderation hatte wieder Pastoralreferent Peter Klotz übernommen. Mit adventlichen Texten und Auszügen aus Predigten von Papst Franziskus führte er in die jeweiligen musikalischen Blöcke ein und gab Denkanstöße. Weiterlesen

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Ortsbürgermeister Bernd Labonte weist darauf hin, dass nach Angaben der Verbandsgemeindeverwaltung in Montabaur für die Zeit vom 1. Dezember 2015 bis 24. April 2016 vier Ferienwohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Welschneudorf angemietet wurden. Die ersten Flüchtlinge sind demnach bereits am  8. Dezember eingezogen. „Erwartungsgemäß stellt sich auch unser Dorf damit auf die neue Situation ein“, so der Ortsbürgermeister. „Begrüßen wir die neuen Bewohner offen und ohne Scheu. Alle sollten jetzt solidarisch sein und die neue Situation als Chance begreifen.“ Weiterlesen

Ein Kommentar von Herbert A. Eberth

Ein Blick auf die Tischvorlage zum Thema TTIP für den SPD-Bundesparteitag zeigt, wie oberflächlich sich die Genossenschaft mit dieser Frage beschäftigt:

Unter dem Stichwort „Globalisierung gestalten – fairen Handel ermöglichen“ heißt es gleich zu Beginn: „Es ist unser ureigenes Interesse, dass die Globalisierung gute demokratische Regeln bekommt!“ und gleich danach: „Die transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) bieten die Chance, die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten.“ Das ist schlichtweg lächerlich: Die Verhandlungen wurden und werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, und selbst die Abgeordneten des Europaparlaments hatten bisher keinen und haben jetzt erst einen beschränkten Zugang zu den Unterlagen! Den Mitgliedern der nationalen Parlamente ist der Zugang vor allem zu den Papieren der US-amerikanischen Verhandlungspartner immer noch nicht wirksam möglich.Wie können die Spezialdemokraten also behaupten, dass ausgerechnet diese Geheimabkommen die Chance bieten, internationalen Handel demokratisch zu gestalten? Das grenzt an Demagogie und ist ebenso gehaltvoll wie Sigmar Gabriels süffisantes Dummgeschwätz beim Wirtschaftsgipfel von Davos, wo er den Deutschen (sprich: dem Widerstand in Deutschland gegen TTIP) „Hysterie“ vorwarf. Weiterlesen

Freie Fahrt für Lkw in der Limburger Innenstadt fordert die IHK. (Grafik: Bundesverkehrsministerium)

Freie Fahrt für Lkw in der Limburger Innenstadt fordert die IHK. (Grafik: Bundesverkehrsministerium)

Koblenz/Limburg. (red) Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz kritisiert gemeinsam mit der IHK Limburg Pläne für ein mögliches Lkw-Durchfahrtsverbot in Limburg. Hintergrund ist nach Angaben der IHK, dass das Land Hessen zusammen mit der Stadt den Luftreinhalteplan für Limburg unter Aufnahme „wirksamerer“ Maßnahmen fortschreibt, da sich in den letzten Jahren keine wesentliche Verbesserung der Luftreinheit ergeben hat. Zu den möglichen verkehrsbeschränkenden zusätzlichen Maßnahmen gehört neben der Einrichtung einer Umweltzone auch ein Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen. „Ein solches Durchfahrtsverbot würde auch Unternehmen aus dem Bezirk der IHK Koblenz treffen, die beispielsweise aus dem Diezer Industriegebiet Lieferantenbeziehungen in das Limburger Umland und darüber hinaus unterhalten“, merkt Richard Hover, Regionalgeschäftsführer der IHK Koblenz für die Kreise Rhein-Lahn und Westerwald, kritisch an. Weiterlesen

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Nebenbei bemerkt

  • Mehrheit gegen Hochhaus auf Rügen

    Ostseebad Binz. (red) Wie die Zeitung "Neues Deutschland" berichtet, hat sich die Mehrheit der Einwohner des Ostseebades Binz am vergangenen… Mehr …

  • Sternfreunde treffen sich

    Welschneudorf. (art) Interessierte Hobby-Astronomen, Himmelsbeobachter und Sternfreunde sind herzlich eingeladen, sich jeden ersten Freitag im Monat bei Herbert A. Eberth,… Mehr …

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