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  • Bemerkenswerte Leserbriefe in der britischen Zeitung "The Guardian" machen derzeit im Netz die Runde. Hier die übersetzten Texte: "Keine Frau… Mehr …

Kreistag

Das vorläufige Wahlergebnis für den Kreistag Westerwald. Zum Vergrößern und für weitere Ergebnistabellen bitte anklicken. (Grafik: Stat. Landesamt - Wahlleiter)

Das vorläufige Wahlergebnis für den Kreistag Westerwald. Zum Vergrößern und für weitere Ergebnistabellen bitte anklicken. (Grafik: Stat. Landesamt – Wahlleiter)

Westerwaldkreis. (red) CDU und FWG können mit dem Ergebnis der Wahl zum Westerwälder Kreistag besonders zufrieden sein. 44,9 Prozent der Wähler stimmten für die CDU, 11,5 Prozent für die FWG. Beide Parteien konnten somit um jeweils zwei Prozent im Vergleich zur Kommunalwahl 2009 zulegen.

Der Anteil der SPD an den Wählerstimmen blieb mit 28,9 Prozent unverändert. Die Grünen legten mit 7,4 Prozent um 1,4 Prozent zu, die Linke gewann 0,9 Prozent auf insgesamt 3,6 Prozent hinzu. Eindeutiger Verlierer ist die FDP, die um 4,5 Prozentpunkte von 8,3 auf 3,8 Prozent abstürzte. Die NPD verlor ihr bisher einziges Mandat und ist nicht mehr im Kreistag vertreten.

Das vorläufige Endergebnis der Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. Zum Vergrößern und für weitere Ergebnistabellen bitte anklicken. (Grafik: Stat. Landesamt - Wahlleiter)

Das vorläufige Endergebnis der Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. Zum Vergrößern und für weitere Ergebnistabellen bitte anklicken. (Grafik: Stat. Landesamt – Wahlleiter)

Mainz. (red) Die CDU ist bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz als stärkste Kraft bestätigt worden. Nach dem vorläufigen Endergebnis vom Dienstag erreichten die Christdemokraten 38,6 Prozent der Stimmen. Gegenüber den Wahlen von 2009 war das ein Zugewinn von 0,9 Prozentpunkten. Die SPD gewann 0,3 Prozentpunkte hinzu und kam auf 29,8 Prozent.

Die Wählergruppen kamen in der Summe auf einen Stimmenanteil von 10,7 Prozent. Sie mussten insgesamt gegenüber der Wahl vor fünf Jahren einen Verlust von 0,8 Prozentpunkten hinnehmen. Für die 24 Kreistage traten insgesamt 29 Wählergruppen an, in den zwölf kreisfreien Städten waren es insgesamt 20. Weiterlesen

Die SPD-Fraktion im Westerwälder Kreistag hat bei Hartz IV näher hingesehen.

Die SPD-Fraktion im Westerwälder Kreistag hat bei Hartz IV näher hingesehen.

Westerwaldkreis. (red) Vor 10 Jahren verabschiedete der Deutsche Bundestag das vierte „Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, besser bekannt als Hartz IV. Daran scheiden sich auch im Westerwald bis heute die Geister: Von den einen als ein Fundament des deutschen Jobwunders gepriesen, von den anderen als sozialpolitische Abrissbirne verdammt. „Richtig ist sicher, dass das Ergebnis der Arbeitsmarktreformen eine nachhaltige Verringerung der Arbeitslosigkeit in unserer Region ist“, meint dazu der sozialpolitische Sprecher des SPD-Fraktion im Kreistag Westerwald, Uli Schmidt (Horbach).

Es gebe aber auch eine „Zunahme an Lohnungleichheit und Beschäftigungsformen, von denen niemand leben kann“. Kreistagsmitglied Schmidt wollte von den zuständigen Behörden wissen, wie deren Fazit für den Westerwaldkreis ausfällt, welche Erfahrungen bisher mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende (dem SGB II) gemacht wurden und welcher Handlungsbedarf noch besteht.

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Kreis Neuwied. (red) Die Frauen Union (FU) im Kreis Neuwied setzt sich gezielt für die Anliegen der Frauen in der Politik ein. Dabei können die Mitglieder auf ein umfassendes Netzwerk zurückgreifen und so ihre Positionen an den richtigen Stellen vertreten. Der CDU-Kreisverband Neuwied freut sich, dass bei der Nominierung der Kreistagskandidatinnen und Kreistagskandidaten acht Frauen unter den ersten 25 Plätzen vertreten sind.

„Wir wollen jungen, aber auch erfahrenen Frauen, die sich politisch engagieren wollen, die Möglichkeit geben, ihre Kräfte und Erfahrungen in die Arbeit im Kreis Neuwied einzubringen“, so der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Erwin Rüddel. Die Christdemokraten haben bei der Listenaufstellung auf eine ausgewogene Mischung aus allen Gesellschaftsbereichen geachtete, denn die „CDU ist die Volkspartei Nummer eins und will es auch nach der Kommunalwahl im Mai bleiben“, betont Rüddel.

 

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Westerwaldkreis. Einen Kreisbehindertenbeirat wird es im Westerwaldkreis nicht geben. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion lehnte die Mehrheit von CDU, FWG und FDP in der jüngsten Sitzung des Kreistags ab. Stattdessen wollen die Mehrheitsfraktionen mit Hilfe des Ausschusses für Frauenangelegenheiten, Soziales und Gesundheit Voraussetzungen für die Ernennung oder Wahl eines „ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten als ergänzenden Ansprechpartner für behinderte Menschen und ihre Angehörigen“ schaffen. Die SPD reagierte auf die Ablehnung ihres Antrages (28 dagegen, 13 dafür) mit einem „Jetzt erst recht“. Weiterlesen

Westerwaldkreis. Ein ganzes Paket von Zuschussmaßnahmen verabschiedete der Jugendhilfeausschuss des Kreistages bei seiner jüngsten Sitzung im Kreishaus in Montabaur. Dabei ging es um Zuschüsse zu Baumaßnahmen in Kindertagesstätten sowie zur Einrichtung von Ganztagsplätzen. Insgesamt erhalten die Einrichtungen 452.222,62 Euro an Zuwendungen. Der Ausschuss stimmte der entsprechenden Vorlage der Verwaltung einstimmig zu. Weiterlesen

Für die zur Kommunalwahl 2009 ausgeschiedenen Kreistagsmitglieder gab es als Dank eine Urkunde und ein Buchpräsent von Landrat Achim Schwickert. (Fotos: Herbert A. Eberth)

Für die zur Kommunalwahl 2009 ausgeschiedenen Kreistagsmitglieder gab es als Dank eine Urkunde und ein Buchpräsent von Landrat Achim Schwickert. (Fotos: Herbert A. Eberth)

Westerwaldkreis. Dank für zum Teil langjährige Aktivität im Kreistag sagte Landrat Achim Schwickert zahlreichen ehemaligen Kreistagsmitgliedern bei der jüngsten Sitzung des Gremiums. Die Geehrten waren mit der Kommunalwahl im Juni dieses Jahres aus dem Kreisparlament ausgeschieden. „Die Mitarbeit im Kreistag macht viel Spaß, sie ist manchmal aber auch mit viel Ärger verbunden“, so der Landrat. „Sie haben mit Ihrem Engagement geholfen, den Kreis voranzubringen und trotz aller Unterschiede in der politischen Überzeugung stets sachlich beraten und klug entschieden.“ Die Geehrten erhielten je eine Urkunde und ein Buchpräsent.

Als ehemalige Vertreter der CDU wurden geehrt: Gisela Adam-Busch (1989 bis 2009), Katja Kämpf (1979 bis 2009), Christel Krischkofski (1999 bis 2009), Sylvia Mies (2004 bis 2009), Albert Kram (1979 bis 2009), Dr. Wolfgang Neutz (2004 bis 2009), Jürgen Paulus (1981 bis 2009) und Tobias Petry (2004 bis 2009). Weiterlesen

Westerwaldkreis. Keine Gebührenerhöhung bei der Abfallentsorgung – dieses deutliche Signal gab der Kreistag einstimmig in seiner jüngsten Sitzung den Westerwälder Bürgern. 2008 hatte der Kreis die Gebühren um rund acht Prozent gesenkt und kann dieses Niveau auch 2010 noch aufrecht erhalten. Fraglich ist allerdings, ob die von der Regierungskoalition von CDU und FDP geplante Gleichstellung öffentlicher und privater Betriebe bei der Umsatzsteuer nicht bereits 2011 wieder zu einer deutlichen Anhebung der Abfallgebühren führen wird. In der Tischvorlage zum Wirtschaftsplan des Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetriebes (WAB) hieß es dazu, dass sich eine Umsatzsteuerpflicht für kommunale Abfallentsorgungsbetriebe „kontraproduktiv bemerkbar machen könnten“. Weiterlesen

Westerwaldkreis. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hinterlässt auch im Haushalt des Westerwaldkreises ihre deutlichen Spuren. Landrat Achim Schwickert präsentierte das Zahlenwerk des Kreisetats nach dem neuen doppischen System bei der jüngsten Sitzung des Kreistags in Montabaur. Demnach schließt der Haushalt in 2010 im Ergebnis mit einem Defizit von 7,1 Millionen Euro ab. Mit Blick auf den schon in der Vergangenheit eingeschlagenen Sparkurs betonte Schwickert, dass die Ursache für die Misere nicht beim Kreis liege. Allein die Kreisumlage wird wegen der rückläufigen Steuereinnahmen in der aktuellen Krise um 4,1 Millionen Euro sinken. Der Kreis will die Umlage dennoch nicht erhöhen. Weiterlesen

Westerwaldkreis. Eine handfeste Überraschung gab es heute in der sonst überwiegend von Haushaltszahlen beherrschten Sitzung des Westerwälder Kreistages: Der Vertreter der NPD, Christian Greeb, kündigte an, zum 21. Dezember sämtliche Parteiämter niederzulegen und aus der Partei auszutreten. In einer persönlichen Erklärung sagte er gleichzeitig unter lautem Beifall der übrigen Kreistagsmitglieder, dass er sich in Zukunft in keiner nationalistischen Organisation mehr engagieren wolle. „Dafür haben Sie meine Hochachtung“, meinte Landrat Achim Schwickert zu Greebs Entscheidung. Zahlreiche Kreistagsmitglieder gratulierten dem 25-Jährigen anschließend zu seinem Schritt und sprachen ihm Mut zu.

Über die Hintergründe seiner Entscheidung wollte sich Greeb gegenüber der Presse nicht näher äußern. Ob er sein Mandat behält, ließ der 25-jährige Lagerist aus Unnau in seiner Erklärung offen. Unter Kreistagsmitgliedern wurden Stimmen laut, die meinten, er solle sein Mandat behalten und künftig „konstruktiv mitarbeiten“. Mit Greeb hatte die NPD bei der Kommunalwahl im Juni nach Jahrzehnten erstmals wieder einen Vertreter in den Kreistag entsendet.

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