Das regionale Internet-Magazin

Politik

Eine Reihe christlicher Theologen und Politiker wendet sich in einem Offenen Brief an „an alle, die von der Politik in unserem Land enttäuscht sind, wie von einer Lähmung befallen und fast kapitulieren vor der Frage, was sie wählen und ob sie überhaupt wählen sollen“. Die Autoren „wollen aber nicht länger hinnehmen, dass eine Debatte über langfristige gesellschaftliche Ziele nicht nur nicht stattfindet, sondern auch offenbar nicht gewollt ist“. Der Brief wird dokumentiert von der Zeitung „Neues Deutschland“. Mehr dazu unter Gegen den Verlust des Politischen.

Anmerkungen von Herbert A. Eberth zur Hartz-IV-Debatte

Schau, schau – die Sozialdemokraten! Kaum, dass FDP-Klientel-Pastor Westerwelle seine ideologisch verbrämte Mindestlohn-Verweigerung mit schon fast menschenverachtender Häme gegen Hartz-IV-Empfänger unterlegt hat, legen die Spezialos der SPD aus NRW – sozusagen Kraft-voll – noch eins drauf auf dieses sozialspaltende Populisten-Fundament: Hartz-IV-Empfänger sollen gefälligst gemeinnützige Arbeit leisten – in Sportvereinen und Altersheimen, unterhalb jedes Mindestlohntarifs und noch abseits jeglichen Billiglohns.

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Prompt schließt Westerwelle die Lücke nach Lambsdorff: Auf Marktgraf folgt Pornograf. Guido Westerwelle war seit 1983 Juli-Chef, seit 88 im FDP-Bundesvorstand und schloss sein Jurastudium erst 1991 ab: Parteiamtssalär, Diäten, Ministergehalt: Der Mann hat nie ernsthaft von etwas anderem als Staatsknete gelebt. Dass nun ausgerechnet er wirklich Bedürftige als überfressene Orgiasten schmäht – im vorrevolutionären Frankreich wäre das als der mannhafte Wunsch verstanden worden, sich immerhin die eigene Laterne auszusuchen. (F.Küppersbusch, TAZ, 15.2.10)

Region. Nachdem die zweite Runde in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst am vergangenen Montag in Potsdam ergebnislos zu Ende gegangen ist, hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auch in Rheinland-Pfalz für kommenden Montag, 8. Februar, die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes im Land zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. ver.di rechnet mit über 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes. Weiterlesen

Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit Bremen heute einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, mit dem erreicht werden soll, dass die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis zum 31. Dezember 2014 verlängert wird. Das teilte Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz mit. Damit sollen durch Altersteilzeit frei werdende Stellen, die mit einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin nach Abschluss der Ausbildung – in Kleinunternehmen auch mit einem oder einer Auszubildenden – besetzt werden, gefördert werden.
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Mainz. Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, macht die Pläne zur Pkw-Maut im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags zum Thema. Nach Guths Auffassung würde eine Pkw-Maut „nicht nur die Pendler und Beschäftigten gerade in Rheinland-Pfalz stark belasten, sondern auch den Mittelstand im Land“. Viele mittelständische Unternehmen nutzten Transporter-Pkw und Kleinbusse, die unter eine Pkw-Maut fallen würden. Die Union habe das Thema Pkw-Maut noch nicht von der Agenda genommen. Guth kritisierte, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gestern im Bundestag im Rahmen der verkehrspolitischen Aussprache zur Regierungserklärung bezüglich der Einführung einer Pkw-Maut geschwiegen habe.

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Westerwaldkreis. „Zur Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und zur Wahrnehmung der Interessen der behinderten Einwohnerinnen und Einwohner des Westerwaldkreises wird ein Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat) gebildet“. Dies sieht ein Antrag vor, den die SPD-Kreistagsfraktion für die nächste Kreistagssitzung vorgelegt hat.

Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass ein kommunaler Behindertenbeirat für das gesamte Kreisgebiet von großer Bedeutung ist, um zentrale Ziele der Gleichstellungsgesetze für behinderte Menschen umzusetzen. Ein solches Gremium kann demnach beispielsweise mit entscheiden und beraten, wie Barrierefreiheit gestaltet wird. Es hat dabei wichtige Beteiligungsrechte, beispielsweise bei der Aufstellung von Nahverkehrsplänen oder bei Bauprojekten. Weiterlesen

Westerwaldkreis. Von der katholischen Soziallehre bis zu sozialistischen Parteiprogrammen war die soziale Gerechtigkeit das Ziel politischen Handelns. Im Ringen um Wachstum und individuellen Wohlstand ist diese gesellschaftliche und sozialpolitische Leitbild leider zu oft auf der Strecke geblieben. Deshalb wollen die Sozialdemokraten auf Kreisebene mit einem „Forum Soziale Gerechtigkeit“ dazu beitragen, dass es keine Schieflage zu Lasten der armen, kranken, pflegebedürftigen und behinderten Menschen gibt. Zur Gründung dieses neuen offenen Aktionsbündnisses sind alle interessierten Westerwälder am heutigen Donnerstag, 29. Oktober. um 18 Uhr in der Halle des Fachkrankenhaus für Alkoholabhängige in Vielbach willkommen (gelegen zwischen Vielbach und Nordhofen). Zunächst wird Prof. Dr. Franz Segbers zum Thema „ Was schulden Menschen einander – Armut in einer reichen Gesellschaft“ referieren. Dieser Vortrag ist für alle Interessenten offen. Wer beim Forum mitmachen will, nimmt anschließend an dessen Gründung teil. Weitere Infos bei Uli Schmidt, uli@kleinkunst-mons-tabor.de , Tel. 06439-909227.

Region. Wählen heißt noch lange nicht: Politik machen. Nachdem nun die Wahlurnen weggeräumt sind, haben diejenigen, die tatsächlich zur Wahl gegangen sind, ihre Stimme im wahrsten Sinne des Wortes „abgegeben“. Jetzt wird die eigentliche Linie in den Hinterzimmern der bundesdeutschen Parteiokratie festgelegt. In der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung ist ein interessanter Beitrag erschienen, der diese Aspekte der „Stimm-Abgabe“ kritisch beleuchtet:

Die Koalitionsverhandlungen beginnen. Doch wie demokratisch sind die überhaupt? Die Wähler werden nicht mehr gefragt. Am Ende haben nicht sie entschieden, sondern die Strategen der Parteien. Hier weiterlesen »

Region. Massenarbeitslosigkeit, Verelendung von Teilen der Bevölkerung und ein raues soziales Klima in Deutschland erwartet der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge als Folge der Wirtschaftskrise. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur hatte der Leiter der Abteilung für Politikwissenschaft an der Universität Köln einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge kürzlich unter anderem erklärt: „Die Gesellschaft zerfällt immer mehr in Arm und Reich. Wir müssen mit einer Rekord-Arbeitslosigkeit, Lohndumping und einer zunehmenden Verarmung rechnen.“

„apropos: montabaur“ hat Bundestagsabgeordneten aus der Region die Einschätzung von Butterwegge vorgelegt, sie nach ihrer Reaktion auf die Prognosen des Wissenschaftlers gefragt und um Antwort auf die Frage gebeten, was getan werden muss, um eine solche Entwicklung zu verhindern. Weiterlesen

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