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Montabaur. (red) Die Wogen schlagen in diesen Wochen hoch. Grund: Der Betreiber des künftigen Factory Outlet Centers (FOC) in Montabaur beabsichtigt, an bis zu zwölf Sonntagen im Jahr zu öffnen. Begründung: Der erfolgreiche Betrieb des FOCs in Montabaur erfordere, dass man an mehr als den im Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz zulässigen vier Sonntagen öffnen kann. In diesem Zusammenhang weist die Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) darauf hin, „dass es für die FOC Standorte z.B. in Neumünster (Schleswig-Holstein), Soltau (Niedersachsen), Ochtrup (Nordrhein-Westfalen) oder auch Wertheim (Baden-Württemberg) keine Sonderregelungen gibt“.

Der Einzelhandel in der hiesigen Region befürchte, dass eine exklusive Sonderregelung nur für das FOC Montabaur mit zusätzlich acht offenen Sonntagen eine Wettbewerbsverzerrung darstellt, so die IHK. Insbesondere klassische Textileinzelhändler in der Region befürchten einen existenzbedrohenden Kaufkraftabfluss in das FOC (@propos berichtete). „Momentan sind bei den allen Beteiligten viele Emotionen im Spiel“, so Richard Hover, Regionalgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz in Montabaur. „Das gilt umso mehr, weil die drei Buchstaben „FOC“ geradezu reflexartige Reaktionen hervorrufen: Die einen freuen sich darauf, ein neues Einkaufserlebnis in der Region genießen zu dürfen, während andere darin eine Existenzbedrohung für sich selbst und die Einzelhandelsstrukturen hierzulande sehen.“

Jeder habe wahrscheinlich ein wenig Recht, so Hover. „Aber wir sorgen uns schon, wenn einer besonderen Betriebs- und Vertriebsform exklusive Rechte eingeräumt werden, die dem klassischen Einzelhandel nicht zugestanden werden und dadurch merkliche Wettbewerbsverzerrungen entstehen.“ Aus Sicht der IHK zeige sich hier aber eher die Schieflage in der Gesetzgebung. Es gebe zum einen zu viele Sonder- und Ausnahmeregelungen im rheinland-pfälzischen Ladenschlussgesetz. Zum anderen stelle sich nun erneut die Frage, wie sinnvoll es sei, 16 unterschiedliche Ladenschlussgesetze in Deutschland zu haben. Hover: „Wir brauchen wieder ein bundeseinheitliches Ladenschlussgesetz. Das muss angepackt werden! Ich kann mir schlecht vorstellen, dass die Hoheit über die Ladenöffnung als wesentlich für die Bedeutung des föderalen Prinzips zu betrachten ist.“

Konkret schlägt die IHK weniger gesetzliche Regelungen und stattdessen mehr individuelle Freiheit bei der Ladenöffnung für den Handel vor – unabhängig von der Betriebsform und dem Standort. Dies könne am besten durch eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen erreicht werden.

Hover weiter: „Die Rahmenbedingungen sind erst mal wie sie sind. Wichtig ist jetzt, dass die Beteiligten und Betroffenen nicht mehr übereinander oder aneinander vorbei reden, sondern miteinander ins Gespräch kommen“, so der IHK-Regionalgeschäftsführer. Er vermisse einen kontinuierlichen Gesprächsfaden zwischen Betreibern, Projektentwicklern und Investoren des FOC und dem lokalen wie regionalen Einzelhandel. Hover: „Im Vorfeld des Baus und dann der Eröffnung des Outlet Centers gilt es, sich über die Sorgen und Hoffnungen, Risiken und Chancen, über die Möglichkeiten und Grenzen des Machbaren auszutauschen. Beide Seiten sollten ein Interesse daran haben, einander zuzuhören. Wer weiß, welche gemeinsamen Ideen sich hieraus ergeben könnten?“ In jedem Fall sieht die IHK Koblenz hierdurch eine Chance, Missverständnisse schon im Vorfeld zu klären. Die IHK Koblenz stehe bereit einen gemeinsamen Dialog moderierend zu begleiten.

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