Das regionale Internet-Magazin

Aus aller Welt

Berlin. (red) Am morgigen Mittwoch beginnt das Verfahren gegen elf  Menschenrechtsverteidiger in der Türkei, darunter auch die Direktorin und der Vorstandsvorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion İdil Eser und Taner Kılıç sowie der deutsche Trainer Peter Steudtner. Den Angeklagten drohen bis zu 15 Jahre Haft. Taner Kılıç muss außerdem am 26. Oktober in Izmir in einem separaten Verfahren vor Gericht erscheinen. „Die Vorwürfe gegen die elf Menschenrechtsverteidiger sind falsch und diffamierend. Eine reguläre Fortbildung für Menschenrechtler wird in den Anklageschriften in ein konspiratives Geheimtreffen umgedeutet, friedliche Menschenrechtsarbeit wird als Unterstützung ‚terroristischer Organisationen‘ bezeichnet“, kritisiert Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.  

„Mit İdil Eser und Taner Kılıç stehen zwei führende Vertreter einer internationalen unabhängigen Menschenrechtsorganisation vor Gericht. Die Verfahren sind daher nicht nur ein Angriff auf die Menschenrechte in der Türkei, sondern auch ein Angriff auf den internationalen Menschenrechtsschutz“, so Beeko weiter. „Unser aller Aufmerksamkeit ist in diesen Tagen auf die beiden Gerichtssäle in Istanbul und Izmir gerichtet. Zeigen wir den elf mutigen Aktivisten, dass sie nicht allein sind.“

London (Reuters) – In der Debatte um den Ablauf des EU-Ausstiegs Großbritanniens verlangen mehr als 100 britische Unternehmen eine Übergangslösung.

Für eine Zeit von drei Jahren müsse eine Regelung gefunden werden, um Arbeitsplätze im Vereinigten Königreich und in der Europäischen Union (EU) zu schützen, erklärten die Konzerne in einem vom britischen Industrieverband CBI initiierten offenen Brief.

Wiesbaden (ots) – Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) fahnden gemeinsam nach einem unbekannten, im Tatzeitraum etwa 25- bis 35-jährigen Beschuldigten, der im Verdacht steht, ein Kind mehrfach schwer sexuell missbraucht und Aufnahmen des sexuellen Missbrauchs anschließend auf einer kinderpornografischen Plattform im Darknet verbreitet zu haben. Weiterlesen

Berlin. (red) Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert Bund und Länder auf, in der gegenwärtigen Situation von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen. Afghanistan sei nach wie vor kein sicheres Land, vielmehr habe sich die Sicherheitslage dort nachweislich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert. Die für diese Woche geplanten Abschiebungen seien daher inhuman und „grob fahrlässig“, so der Verband. Der Paritätische unterstützt die Forderungen des schleswig-holsteinischen Innenministers nach einem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan. Zu überprüfen sei zudem, inwiefern den Betroffenen in der aktuellen Lage subsidiärer Schutz zuerkannt werden kann. Weiterlesen

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die von rund 200.000 Bürgern unterstützten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Zustimmung Deutschlands zur vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) zurückgewiesen. Zugleich gab das Gericht der Regierung eine Reihe von Maßgaben mit auf den Weg.

Mit dem heute verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) gegeben. Der Rat der Europäischen Union wird darüber voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden. Weiterlesen

Grevenbroich. (red) Die Polizei hat am Freitagabend (2. September) den Demonstrationszug kurdischer Studenten aufgelöst. Der Demonstrationsmarsch der kurdischen Studentenbewegung hatte am Mittwoch (31. August) in Duisburg begonnen, führte über Düsseldorf nach Grevenbroich und hätte am Freitagabend in Leverkusen enden sollen. Wie es laut Pressedienst ots in einer Meldung des Polizeipräsidiums Düsseldorf heißt, nahm die Polizei 77 Personen fest und brachte sie in Grevenbroich, Neuss, aber auch in Duisburg ins Polizeigewahrsam. Demonstranten einer kurdischen Studentenbewegung hätten die Straße in Grevenbroich seit dem Mittag blockiert, heißt es in der Meldung. Die Polizei habe sie mehrfach vergeblich aufgefordert, die Blockade zu beenden. Weiterlesen

Montreal. (red) Mit der Verabschiedung eines Kalenders gemeinsamer Aktionen zur Bekämpfung von Armut und Ungerechtigkeit in der Welt ist das Weltsozialforum in Montréal nach vier Tagen am Sonntag zu Ende gegangen.

Gemeinsam mit Partnerorganisationen hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac zu einem gemeinsamen Aktionstag gegen Steueroasen aufgerufen. Mit einer eindrucksvollen Demonstration und in rund 1.500 Workshops, Seminaren und Konferenzen haben die mehr als 15.000 Teilnehmenden aus allen Teilen der Welt ihren Willen bekräftigt, den Traum von einer besseren Welt zu verwirklichen. Erstmals fand ein Weltsozialforum in einem Industriestaat der nördlichen Hemisphäre statt. Weiterlesen

Zwei beeindruckende Momentaufnahmen der Presseagentur Reuters im Umfeld von Gewalt, die gegen und von Polizisten verübt wurde.

Zu einem stillen Protest gegen Polizeigewalt stellte sich Ieshia Evans, eine Krankenschwester aus Pennsylvania, nahe der Polizeizentrale in Baton Rouge, Louisiana, auf die Straße und wurde von schwerbewaffneten Polizisten verhaftet. (Quelle: Reuters / Foto: Jonathan Bachman)

 

Ein Polizist umarmt einen farbigen Jungen, der im Anschluss an mehrere Polizei-Schießereien in Dallas, Texas, zu einer improvisierten Gedenkstätte nahe der Polizeizentrale von Dallas kam, um sein Mitgefühl zu zeigen. (Quelle: Reuters / Foto: Carlo Allegri)

London/Berlin. (red) Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat davor gewarnt, dass sich nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) eine neue Sparpolitik in Europa durchsetzen könnte, wie sie vor allem vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble propagiert werde. „Leave“ habe gewonnen, weil zu viele britische Wähler die EU mit Autoritarismus, Irrationalität und Verachtung für die parlamentarische Demokratie identifiziert hätten, während zu wenige glaubten, dass eine andere EU möglich sei.

Varoufakis hatte im Vorfeld des Referendums bei Besuchen in England, Wales, Schottland und Nordirland erklärt, dass eine EU-Auflösung keine Lösung sein könne. Wie der griechische Politiker in einem Beitrag für die Online-Ausgabe der englischen Tageszeitung „The Guardian“ schreibt, befürchtet er, dass eine europäische Desintegration „deflationäre Kräfte des Typs auslösen werden, die vorhersagbar die Schrauben der Sparpolitik überall anziehen und das Establishment und dessen fremdenfeindliche Kumpane am Ende begünstigen werden“. Varoufakis hat sich für ein Verbleiben in der EU ausgesprochen und zugleich für eine Strategie „gegen Europas etablierte Ordnung und Institutionen“. Weiterlesen

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