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  • Bemerkenswerte Leserbriefe in der britischen Zeitung "The Guardian" machen derzeit im Netz die Runde. Hier die übersetzten Texte: "Keine Frau… Mehr …

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die von rund 200.000 Bürgern unterstützten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Zustimmung Deutschlands zur vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) zurückgewiesen. Zugleich gab das Gericht der Regierung eine Reihe von Maßgaben mit auf den Weg.

Mit dem heute verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) gegeben. Der Rat der Europäischen Union wird darüber voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden. Weiterlesen

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Grevenbroich. (red) Die Polizei hat am Freitagabend (2. September) den Demonstrationszug kurdischer Studenten aufgelöst. Der Demonstrationsmarsch der kurdischen Studentenbewegung hatte am Mittwoch (31. August) in Duisburg begonnen, führte über Düsseldorf nach Grevenbroich und hätte am Freitagabend in Leverkusen enden sollen. Wie es laut Pressedienst ots in einer Meldung des Polizeipräsidiums Düsseldorf heißt, nahm die Polizei 77 Personen fest und brachte sie in Grevenbroich, Neuss, aber auch in Duisburg ins Polizeigewahrsam. Demonstranten einer kurdischen Studentenbewegung hätten die Straße in Grevenbroich seit dem Mittag blockiert, heißt es in der Meldung. Die Polizei habe sie mehrfach vergeblich aufgefordert, die Blockade zu beenden. Weiterlesen

Erwin Rüddel erhält zum Bahnlärm wichtige Zusage aus dem Bundesverkehrsministerium

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel will auch weiter aktiv für mehr Lärmschutz am Mittelrhein kämpfen. (Foto: CDU)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel will auch weiter aktiv für mehr Lärmschutz am Mittelrhein kämpfen. (Foto: CDU)

Neuwied/Berlin. (red) „Ich begrüße die Demo gegen den Bahnlärm an diesem Samstag in Koblenz. Das Anliegen der Bürgerinitiativen findet meine volle Unterstützung“, erklärte jetzt der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel (Wahlkreis Neuwied). „Schließlich habe ich ja selbst auf der großen Demo im vorigen Jahr zu den Teilnehmern gesprochen“, fügte der Politiker hinzu, der gemeinsam mit einem Kollegen der SPD und einer Grünen-Kollegin die „Parlamentsgruppe Bahnlärm“ ins Leben gerufen hat, der sich inzwischen bereits über 120 Bundestagsabgeordnete angeschlossen haben.

„Zur Entlastung des Mittelrheintals setzt sich unsere Parlamentsgruppe mit Nachdruck dafür ein, zügig eine Machbarkeitsuntersuchung für eine Neubautrasse Troisdorf-Mainz-Bischofsheim auf den Weg zu bringen“, sagte Rüddel weiter. „Es ist notwendig, möglichst bald belastbare Aussagen betreffend Kosten, Bewertung und Optimierung zur Realisierung einer Tunnellösung zu treffen, die den Bewohnern des Rheintals wirklich eine dauerhafte Zukunftsperspektive bietet. Bei einem positiven Bewertungsergebnis kann eine solche Neubaustrecke selbstverständlich auch in den ‚Vordringlichen Bedarf‘ des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) aufsteigen“, erläuterte der Abgeordnete. Weiterlesen

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Bürger kritisieren geplante Gleichstrom-Trasse im Süden der Verbandsgemeinde Montabaur

Neuhäusel. (art) „Warum wird anderswo verkabelt, bei uns jedoch nicht?“ So lautete die zentrale Frage von Bürgern, die zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Gleichstromverbindung Ultranet“ in die Augst-Halle nach Neuhäusel gekommen waren. Eingeladen hatte die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur gemeinsam mit der Bundesnetzagentur und dem Stromtrassen-Unternehmen Amprion. Die Veranstaltung gab auch den Planungsbeteiligten Gelegenheit, den Stand der so genannten Bundesfachplanung wiederzugeben, bei der im Vorfeld des späteren Planfeststellungsverfahrens Vorschläge für die Trassenführung geprüft werden. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz. (red) Die Feriensprachkurse für Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes wurden in diesen Sommerferien deutlich ausgeweitet. Durchgeführt werden sie von Dozentinnen und Dozenten der Volkshochschulen. Ermöglicht wird dies durch  ein neues Kooperationsprojekt des Integrationsministeriums und des Bildungsministeriums mit dem Landesverband der Volkshochschulen. Weiterlesen

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Montreal. (red) Mit der Verabschiedung eines Kalenders gemeinsamer Aktionen zur Bekämpfung von Armut und Ungerechtigkeit in der Welt ist das Weltsozialforum in Montréal nach vier Tagen am Sonntag zu Ende gegangen.

Gemeinsam mit Partnerorganisationen hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac zu einem gemeinsamen Aktionstag gegen Steueroasen aufgerufen. Mit einer eindrucksvollen Demonstration und in rund 1.500 Workshops, Seminaren und Konferenzen haben die mehr als 15.000 Teilnehmenden aus allen Teilen der Welt ihren Willen bekräftigt, den Traum von einer besseren Welt zu verwirklichen. Erstmals fand ein Weltsozialforum in einem Industriestaat der nördlichen Hemisphäre statt. Weiterlesen

Forum Soziale Gerechtigkeit hatte ins „Alte Katasteramt“ eingeladen

Vor dem Gespräch zur Zukunft der Sozialberufe im Westerwald konnten die Gäste die neue Wohnstätte „Altes Katasteramt“ in Westerburg kennen lernen.

Vor dem Gespräch zur Zukunft der Sozialberufe im Westerwald konnten die Gäste die neue Wohnstätte „Altes Katasteramt“ in Westerburg kennen lernen.

Westerwaldkreis/Westerburg. (red)  Das Problem fehlender  Fachkräfte im Sozialbereich wird sich im Westerwald verschärfen! Das war ein Ergebnis von „Westerwald-Dialog Sozial“ mit vielen Fachreferenten in der Fachklinik in Vielbach. Auf Einladung des Forums Soziale Gerechtigkeit kamen in der Wohnstätte „Altes Katasteramt“ in Westerburg fast zwei Dutzend Sozialbeschäftigte und Vertreter von sozialen Trägern und Einrichtungen zusammen, um über die Ergebnisse zu diskutieren. Fazit: Ohne einen grundlegenden Imagewandel und veränderte Rahmenbedingungen für Sozialberufe werden künftig im Westerwald von der Pflege bis zur Kindererziehung nicht mehr alle Stellen besetzt werden können.

Zum Beginn der Veranstaltung führte Einrichtungsleiter Mario Habrecht die Gäste durch die neue Wohnstätte für Menschen mit einer Behinderung in Trägerschaft des „Vereins für Behindertenarbeit“. „Bei der Konzeption stehen Selbstbestimmung, Inklusion und individuelle Förderung im Mittelpunkt des täglichen Ablaufs“, so Habrecht.  Der Schutz der Privatsphäre  in dem wohnlich gestalteten Gebäude sei gut gelungen und  die Gemeinschaft werde jeden Tag gelebt. Den langen Weg von der Idee bis zur Eröffnung schilderte Winfried Weber als Initiator und langjähriger Motor des Trägervereins und der „Gesellschaft für Behindertenarbeit“ (GFB) mit Sitz in Hachenburg. Weiterlesen

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Zwei beeindruckende Momentaufnahmen der Presseagentur Reuters im Umfeld von Gewalt, die gegen und von Polizisten verübt wurde.

Zu einem stillen Protest gegen Polizeigewalt stellte sich Ieshia Evans, eine Krankenschwester aus Pennsylvania, nahe der Polizeizentrale in Baton Rouge, Louisiana, auf die Straße und wurde von schwerbewaffneten Polizisten verhaftet. (Quelle: Reuters / Foto: Jonathan Bachman)

 

Ein Polizist umarmt einen farbigen Jungen, der im Anschluss an mehrere Polizei-Schießereien in Dallas, Texas, zu einer improvisierten Gedenkstätte nahe der Polizeizentrale von Dallas kam, um sein Mitgefühl zu zeigen. (Quelle: Reuters / Foto: Carlo Allegri)

Mainz/Hahn. (red) Aus Berichten diverser Medien geht hervor, dass es sich beim neuen Investor am Flugplatz Hahn um eine Briefkastenfirma handeln könnte. So haben Recherchen von Tagesschau, SWR und HR ergeben, dass der Käufer des Hunsrücker Flughafens, die Shanghai Yiqian Trading Company mit Sitz im Shanghaier Stadtbezirk Zhabei, zwar im Handelsregister eingetragen ist, aber sonst über keine weitere wahrnehmbare Außendarstellung verfügt. Die Firma ist auch nicht im Internet zu finden. Weiterlesen

London/Berlin. (red) Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat davor gewarnt, dass sich nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) eine neue Sparpolitik in Europa durchsetzen könnte, wie sie vor allem vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble propagiert werde. „Leave“ habe gewonnen, weil zu viele britische Wähler die EU mit Autoritarismus, Irrationalität und Verachtung für die parlamentarische Demokratie identifiziert hätten, während zu wenige glaubten, dass eine andere EU möglich sei.

Varoufakis hatte im Vorfeld des Referendums bei Besuchen in England, Wales, Schottland und Nordirland erklärt, dass eine EU-Auflösung keine Lösung sein könne. Wie der griechische Politiker in einem Beitrag für die Online-Ausgabe der englischen Tageszeitung „The Guardian“ schreibt, befürchtet er, dass eine europäische Desintegration „deflationäre Kräfte des Typs auslösen werden, die vorhersagbar die Schrauben der Sparpolitik überall anziehen und das Establishment und dessen fremdenfeindliche Kumpane am Ende begünstigen werden“. Varoufakis hat sich für ein Verbleiben in der EU ausgesprochen und zugleich für eine Strategie „gegen Europas etablierte Ordnung und Institutionen“. Weiterlesen

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