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Europa

München. (red) Angesichts der klaren Ablehnung des Vertrags über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat ifo-Präsident Clemens Fuest vor einem harten Brexit gewarnt und beide Seiten dazu aufgefordert, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

„Ein harter Brexit mit seinen riesigen Kosten muss vermieden werden. Beide Seiten sollten nun zurückkehren an den Verhandlungstisch und das Abkommen so modifizieren, dass es für beide Seiten akzeptabel ist. Alles andere wäre ein nicht akzeptables Politikversagen.“ Weiterlesen

London (Reuters) – In der Debatte um den Ablauf des EU-Ausstiegs Großbritanniens verlangen mehr als 100 britische Unternehmen eine Übergangslösung.

Für eine Zeit von drei Jahren müsse eine Regelung gefunden werden, um Arbeitsplätze im Vereinigten Königreich und in der Europäischen Union (EU) zu schützen, erklärten die Konzerne in einem vom britischen Industrieverband CBI initiierten offenen Brief.

Rund 250.000 Menschen setzten bei einer Demonstration in Berlin ein starkes Signal gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). (Foto: attac)

Rund 250.000 Menschen setzten bei einer Demonstration in Berlin ein starkes Signal gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). (Foto: attac)

Berlin. (red) Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute nach Angaben der Veranstalter etwa 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

„Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“, erklärten die Organisatoren. Von der Demonstration gehe eine klare Botschaft aus: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“, hieß es weiter. Weiterlesen

Athen. (art) Im Vorfeld des EU-Referendums in Griechenland beschäftigte sich der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler James K. Galbraith in einem Beitrag für das Online-Magazin „Politico“ mit den öffentlichen Einschätzungen zur Griechenland-Krise.

Galbraith ist Professor an der Lyndon B. Johnson School of Public Affairs auf dem Lloyd M. Bentsen Jr. Lehrstuhl für Government/Business Relations der University of Texas at Austin, außerdem Senior Scholar am Levy Economics Institute des Bard College. Er ist ein Sohn des bekannten US-Ökonomen John Kenneth Galbraith.

Galbraith hat das griechische Drama in Griechenland, Brüssel, Paris und Berlin seit Januar verfolgt. Sein jüngstes Buch trägt den Titel „Das Ende der Normalität: Die große Krise und die Zukunft des Wachstums“.

Hier der – leicht gekürzte – Wortlaut seines Beitrags „9 Mythen über die griechische Krise“ (Übersetzung von mir).

 

„Ich hatte, sowohl aus den USA wie in Athen, einen unmittelbaren Blick auf den Prozess, nachdem ich in den vergangenen vier Jahren mit Yanis Varoufakis, griechischer Finanzminister, zusammengearbeitet habe. Ich erkannte, dass viele Mythen zu dieser Krise im Umlauf sind (…) Weiterlesen

Montabaur. (red) Über 240 Organisationen aus ganz Europa haben sich zusammengeschlossen, um selbstorganisiert mehr als eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA zu sammeln. Dieses, hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Handelsabkommen mit Amerika und Canada bringt den Europäern nach Sicht der Organisatoren nur Nachteile. Das „Chlorhühnchen“ steht als Synonym dafür.
Die EU hat die Europäische Bürgerinitiative abgelehnt. Deshalb organisieren sich die Bürger jetzt selbst um 1 Million Unterschriften gegen TTIP und CETA zusammen zu bekommen. Im Rahmen dieser Sammelaktion werden die GRÜNEN Westerwald am Samstag, 11. Oktober, von 10 bis 15 Uhr auf dem Konrad-Adenauer-Platz in Montabaur mit einem Informationsstand vertreten sein, an dem die Bürgerinnen und Bürger über dieses Geheimabkommen informiert werden. Den Widerspruch dagegen können sie dann per Unterschrift direkt vor Ort dokumentieren.

Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA –  Kritik: mangelnde demokratische Beteiligung und Aushöhlung von Standards – Unterschriftensammlung startet im September

Logo der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP". (Grafik: EBI)

Logo der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“. (Grafik: EBI)

Brüssel. (red) Bereits am 15. Juli hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Ab September wollen die Initiatoren europaweit Unterstützer-Unterschriften sammeln.

Hinter der Initiative stehen knapp 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern. In Deutschland koordinieren die Organisationen Attac, Campact, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI. Auch Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW gehören dem stetig wachsenden Bündnis an. Weiterlesen

Rolf-Dieter Krause, ARD-Korrespondent. (Foto: ARD)

Rolf-Dieter Krause, ARD-Korrespondent. (Foto: ARD)

Brüssel. (art) Die Debatte um den Präsidenten der EU-Kommission nimmt teilweise groteske Züge an. Dass sich die bundesdeutsche Kanzlerin Angela Merkel auf schon hinterlistige Spielchen der britischen und der ungarischen Regierung einlassen könnte, am Wähler vorbei den Kommissionschef zu küren, zeigt, wie weit sich Politik in Europa vom Bürgerinteresse und -willen entfernt hat.

ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause hat diese Debatte über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten zutreffend kommentiert, deshalb veröffentlicht „@propos“ hier den Wortlaut des Kommentars:

„Das ist mir noch nicht passiert, dass ich der Bundeskanzlerin in einer Pressekonferenz gegenüber saß und so langsam die Fassung verlor. Denn Frau Merkel plant in aller Offenheit einen Betrug. Betrug nicht im Sinn des Strafrechts, aber politischen Betrug. Betrug an Ihnen, den Wählern.“

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Hans Werner Sinn.

Hans Werner Sinn.

München. (red) Während sich die Europäische Union als Friedensordnung in Europa bewährt habe, könne der Euro keine solche Erfolgsbilanz aufweisen, kritisiert Hans Werner Sinn, Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft und Präsident des ifo Instituts in München, in einem Pressebeitrag. Nachstehend veröffentlicht „@propos“ den Beitrag im Wortlaut:

Die Europäische Union hat sich als Friedensordnung in Europa bewährt. Jeder, der die Errungenschaften, die sie mit sich gebracht hat, leugnet, braucht sich nur die Euromaidan-Bewegung in Kiew anzuschauen, wo Hunderttausende seit Wochen für eine engere Bindung an Europa und gegen eine Allianz mit Wladimir Putins Russland demonstrieren. Weiterlesen

Eckdaten der ifo-Prognose für Deutschland. (Tabelle: ifo-Institut)

Eckdaten der ifo-Prognose für Deutschland. (Tabelle: ifo-Institut)

München. (red) Positiv wertet das ifo-Wirtschaftsinstitut in München die Perspektiven für die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr. Die gesamtwirtschaftliche Produktion in Deutschland, darauf deutet das ifo-Geschäftsklima hin, wird sich im kommenden Jahr beschleunigen. Bereits in den vergangenen Monaten habe sich eine deutliche Aufwärtstendenz gezeigt. Auch das weltwirtschaftliche Umfeld verbessere sich und die binnenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien ebenfalls günstig. Die deutsche Wirtschaft profitiert dabei von einer “latenten Unsicherheit bezüglich möglicher Investitionen in den südlichen und westlichen Ländern der Eurozone”.

Die Unsicherheit bei den Unternehmen sei gesunken und für die Anleger bleibe sie bei einer Auslandsanlage “hinreichend hoch, um das Interesse an einer vergleichsweise sicheren Investition in Deutschland aufrecht zu erhalten”. Die Einkommensperspektiven der privaten Haushalte seien gut. Vor diesem Hintergrund werde die konjunkturelle Expansion voraussichtlich von der Binnenwirtschaft getragen. Im Jahresdurchschnitt 2014, so rechnen die Wirtschaftsexperten, dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt um 1,9 Prozent wachsen.

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ttip-grafikBerlin. (red) Mit einer Aktion auf dem Pariser Platz in Berlin haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am heutigen Montag auf ihre Kritik an der geplanten Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA aufmerksam gemacht. Anlass des Protests war der Beginn der dritten Verhandlungsrunde in Washington.

Bei der weihnachtlichen Protestaktion wurden Bürgerinnen und Bürger mit einem übergroßen TTIP-Geschenkpaket beschert. Doch statt die versprochenen Segnungen zu bringen, begrub das Aufsehen erregende Geschenk Demokratie, Umwelt, soziale Rechte und Verbraucherschutz (dargestellt von Aktivisten) als „Handelshemmnisse“ unter sich. Empörte Bürgerinnen und Bürger verweigerten daraufhin die Annahme des Pakets.

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