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SPD

München/ Frankfurt (red) – Deutsche Wirtschaftsprofessoren sehen zwischen CDU/CSU und SPD an vielen Stellen nur geringe Unterschiede. Das hat das Ökonomenpanel ergeben, eine Umfrage von ifo Institut und Frankfurter Allgemeine Zeitung. Wenig Trennendes finden die Ökonomen bei Finanzen und Steuern, Energie-, Umwelt-, Familien- und Bildungspolitik. Beim Arbeitsmarkt sehen immerhin 40 Prozent der Befragten große Unterschiede zwischen Union und SPD, bei der Rente gut ein Drittel, in der Finanzpolitik ein Drittel, bei Familie, innerer Sicherheit und Gesundheit nur je gut ein Viertel der Befragten. „Die Ergebnisse sind deutlich“, sagt Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie. „SPD und Union sollten sich beflügeln lassen, wieder mehr klare Kante zu zeigen und nicht ständig ihr Fähnchen in den Wind zu hängen“. An der ifo-Umfrage nahmen diesmal rund 130 Ökonomen teil. Weiterlesen

Ein Kommentar von Herbert A. Eberth

Ein Blick auf die Tischvorlage zum Thema TTIP für den SPD-Bundesparteitag zeigt, wie oberflächlich sich die Genossenschaft mit dieser Frage beschäftigt:

Unter dem Stichwort „Globalisierung gestalten – fairen Handel ermöglichen“ heißt es gleich zu Beginn: „Es ist unser ureigenes Interesse, dass die Globalisierung gute demokratische Regeln bekommt!“ und gleich danach: „Die transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) bieten die Chance, die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten.“ Das ist schlichtweg lächerlich: Die Verhandlungen wurden und werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, und selbst die Abgeordneten des Europaparlaments hatten bisher keinen und haben jetzt erst einen beschränkten Zugang zu den Unterlagen! Den Mitgliedern der nationalen Parlamente ist der Zugang vor allem zu den Papieren der US-amerikanischen Verhandlungspartner immer noch nicht wirksam möglich.Wie können die Spezialdemokraten also behaupten, dass ausgerechnet diese Geheimabkommen die Chance bieten, internationalen Handel demokratisch zu gestalten? Das grenzt an Demagogie und ist ebenso gehaltvoll wie Sigmar Gabriels süffisantes Dummgeschwätz beim Wirtschaftsgipfel von Davos, wo er den Deutschen (sprich: dem Widerstand in Deutschland gegen TTIP) „Hysterie“ vorwarf. Weiterlesen

Berlin. (art) „Mister ZickZack“ wird er von Parteigenossen genannt, der sozialdemokratische Vizekanzler Sigmar Gabriel. Auf der Internetseite „Deine SPD“, ein „dezentral organisierter, bundesweiter Zusammenschluss von Sozialdemokraten und an der Sozialdemokratie Interessierten“, so das Selbstverständnis dieses Blogs, finden die kritischen Aussagen zu Gabriels öffentlichem Auftreten immer mehr Zuspruch. Zahlreiche zum Teil langjährige SPD-Mitglieder erklären dort auch offen ihren Parteiaustritt und begründen ihn mit dem umstrittenen politischen Selbstverständnis des „Dicken“, wie er in manchen Beiträgen genannt wird. Weiterlesen

Ein Kommentar von Herbert A. Eberth

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands degeneriert mehr und mehr zu einer spezialdemokratischen Lobbyistenvereinigung übelster Prägung.

Nachdem die SPD unter dem unsäglichen Gerhard Schröder mit Agenda 2010 und Hartz-IV-Gesetzgebung das Tor zu Unternehmenswillkür weit aufgestoßen, ein wirkungsvolles Drohpotential gegen kritische Arbeitnehmer aufgebaut und der Ausweitung des Billiglohnsektors Tür und Tor geöffnet hatte, setzte sein Adlatus Sigmar Gabriel unisono mit Arbeitsministerin Andrea Nahles mit dem kürzlich verabschiedeten Tarifeinheitsgesetz dieser Entwicklung noch die Krone auf.

Mit diesem Eingriff in Versammlungs- und Koalitionsfreiheit sowie Streikrecht wird einer unabhängigen und vielfältigen Interessenvertretung von Arbeitnehmern das Wasser abgegraben. Zugleich mag es ein Geschenk für den stets SPD-nahen Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gewesen sein, dessen Protagonisten die in den jüngsten Jahrzehnten entstandene Vielfalt in der außerverbandlichen Gewerkschaftsbewegung eher misstrauisch beäugt haben. Nicht zuletzt diente dies auch der Machterhaltung eines sprichwörtlich schwergewichtigen Parteivorsitzenden und seiner Günstlinge innerhalb der Koalition. Weiterlesen

Der Köppelturm, lange Jahre das Wahrzeichen auf der Montabaurer Höhe, gammelt vor sich hin. Die SPD fordert vom Kreis Abhilfe.

Der Köppelturm, lange Jahre das Wahrzeichen auf der Montabaurer Höhe, gammelt vor sich hin. Die SPD fordert vom Kreis Abhilfe.

Westerwaldkreis. (red) „Es kann nicht sein, dass wir immer wieder versuchen, das Image des Westerwalds nach außen zu verbessern und gleichzeitig ein Wahrzeichen wie den Köppelturm vergammeln lassen.“ So kommentieren die heimischen Landtagsabgeordneten Hendrik Hering und Dr. Tanja Machalet, zugleich Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Presseberichte über den dortigen Sanierungsstau und die Weigerung des Kreises, sich als Eigentümer entsprechend zu engagieren. Der Aussichtsturm könne mit vertretbarem Aufwand wieder zum Anziehungspunkt werden.

Der Hinweis darauf, dass mögliche Sanierungskosten von 100.000 Euro für den Kreis nicht stemmbar seien, weisen sie zurück. „Erst vor kurzem wurde das Schullandheim auf Norderney zu einem deutlich höheren Preis verkauft als veranschlagt. Das Geld zur Sanierung des Köppelturms wäre also da gewesen.“ Außerdem erhalte der Kreis deutlich mehr Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich, so dass auch dadurch Spielraum bestehe.

Der SPD geht es demnach vor allem darum, den langfristigen Nutzen einer solchen Investition im Blick zu haben, der seitens der Westerwald Touristik Service ja auch gesehen werde. „Der Köppel mit seinem Aussichtsturm kann ein absolutes Highlight sein unter den touristischen Angeboten, die wir im Westerwald haben. Daher erwarten wir, dass sich der Kreis seiner Verantwortung stellt und ein Konzept zu Sanierung und Vermarktung entwickelt,“ fordert Machalet weiter.

Björn Walden, Kreistagsmitglied aus Montabaur, ergänzt: „Der Köppel ist ein wichtiger Baustein im Tourismuskonzept der Stadt und der Verbandsgemeinde Montabaur. Gerade deshalb sollte der Turm in einen Zustand versetzt werden, der als Aushängeschild dient und nicht als Abschreckung.“ Die SPD wird in die nächste Kreistagssitzung Anfang April einen entsprechenden Antrag einbringen.

Die SPD-Fraktion im Westerwälder Kreistag hat bei Hartz IV näher hingesehen.

Die SPD-Fraktion im Westerwälder Kreistag hat bei Hartz IV näher hingesehen.

Westerwaldkreis. (red) Vor 10 Jahren verabschiedete der Deutsche Bundestag das vierte „Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, besser bekannt als Hartz IV. Daran scheiden sich auch im Westerwald bis heute die Geister: Von den einen als ein Fundament des deutschen Jobwunders gepriesen, von den anderen als sozialpolitische Abrissbirne verdammt. „Richtig ist sicher, dass das Ergebnis der Arbeitsmarktreformen eine nachhaltige Verringerung der Arbeitslosigkeit in unserer Region ist“, meint dazu der sozialpolitische Sprecher des SPD-Fraktion im Kreistag Westerwald, Uli Schmidt (Horbach).

Es gebe aber auch eine „Zunahme an Lohnungleichheit und Beschäftigungsformen, von denen niemand leben kann“. Kreistagsmitglied Schmidt wollte von den zuständigen Behörden wissen, wie deren Fazit für den Westerwaldkreis ausfällt, welche Erfahrungen bisher mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende (dem SGB II) gemacht wurden und welcher Handlungsbedarf noch besteht.

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Zahlreiche Verbände rufen zur Großdemonstration gegen die Energiepolitik von CDU und SPD auf. (Foto: Uwe Hiksch)

Zahlreiche Verbände rufen zur Großdemonstration gegen die Energiepolitik von CDU und SPD auf. (Foto: Uwe Hiksch)

Berlin. (art) Die geplanten Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und SPD zur Energiepolitik stoßen bundesweit auf heftige Kritik von Umweltorganisationen und Globalisierungsgegnern. So plant ein Bündnis aus verschiedenen Verbänden für Samstag, 30. November, eine Großdemonstration am Kanzleramt unter dem Motto „Energiewende retten – Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom“.

Nur wenige Tage nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen sollen deshalb am Samstag in Berlin Tausende gegen die geplante Energiepolitik der künftigen Bundesregierung auf die Straße gehen. Zu der Demonstration erwarten die Veranstalter Busse aus bundesweit 70 Städten. Aus weiteren 30 Städten sind demnach gemeinsame Anreisen mit der Bahn organisiert. Über 60 Organisationen rufen laut Aktionsbündnis zum Protest auf, von der örtlichen Bürgerinitiative bis zu großen Umweltverbänden und Energiewende-Organisationen. Weiterlesen

2. Dezember 2013
18:00

Koblenz/Berlin. (red) Der diesjährige Regine-Hildebrandt-Preis der SPD geht unter anderem an den Koblenzer Verein “Gemeinsames Wohnen in der Region Koblenz”. Die Preisverleihung findet am Montag, 2. Dezember, um 18 Uhr (Einlass ab 17 Uhr), im Atrium des Willy-Brandt-Hauses in Berlin statt. Die Schirmherrin des Regine-Hildebrandt-Preises und Vorsitzende der Jury, die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig, wird eine Rede halten.

Weitere Preisträger sind der Verein „Alternatives Kultur- und Bildungszentrum“ (AKuBiZ) aus Pirna und der Verein MIKO aus Brandenburg mit dem Patenprojekt „DU&ICH“. Laudatoren sind das Mitglied des Parteivorstands und Vorsitzender der sächsischen SPD und der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Martin Dulig, der Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger und die Präsidentin der HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance, Gesine Schwan.

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Berlin. Der SPD-Parteikonvent hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin der Aufnahme „formeller Koalitionsverhandlungen“ mit der CDU/CSU „mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung“ zugestimmt. Der Konvent schloss sich damit einer einvernehmlichen Empfehlung der Verhandlungsgruppe der SPD für Koalitionsverhandlungen an. Die SPD wolle „regieren für ein sozial gerechteres und ein modernes, weltoffenes und freiheitliches Deutschland, das sich seiner internationalen Verantwortung stellt“ heißt es dazu in einer Presseerklärung der Partei. Weiterlesen

Anmerkungen von Herbert A. Eberth zur Hartz-IV-Debatte

Schau, schau – die Sozialdemokraten! Kaum, dass FDP-Klientel-Pastor Westerwelle seine ideologisch verbrämte Mindestlohn-Verweigerung mit schon fast menschenverachtender Häme gegen Hartz-IV-Empfänger unterlegt hat, legen die Spezialos der SPD aus NRW – sozusagen Kraft-voll – noch eins drauf auf dieses sozialspaltende Populisten-Fundament: Hartz-IV-Empfänger sollen gefälligst gemeinnützige Arbeit leisten – in Sportvereinen und Altersheimen, unterhalb jedes Mindestlohntarifs und noch abseits jeglichen Billiglohns.

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